«Deren politische Führungen unterstützen nachweislich Putins Angriffskrieg», sagte Schünemann. Weiter erläuterte er: «Warum hat die Landesregierung noch keine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region angestrebt, während niedersächsische Kommunen dies bereits getan haben? Diese sollte durch die Landesregierung aktiv unterstützt werden.»

Im vergangenen September hatten beispielsweise Hannover und die ukrainische Hafenstadt Mykolajiw eine Solidaritätspartnerschaft besiegelt.

Eine Regierungssprecherin sagte am Freitag auf Anfrage, die beiden Partnerschaften nach Russland ruhten, sie seien somit eingefroren und es gebe bis auf Weiteres keinerlei Aktivitäten.

«Niedersachsen hat sich im ersten Kriegsjahr zunächst primär auf die Unterbringung und Unterstützung der hier ankommenden Geflüchteten und auf konkrete Hilfeleistungen in die Ukraine hinein konzentriert. Das Land Niedersachsen ist auch aufgeschlossen gegenüber einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Region», teilte die Sprecherin weiter mit.

Eine Partnerschaft sei jedoch besonders produktiv, wo auch ein persönlicher zivilgesellschaftlicher Kontakt bestehe. Bislang gibt es demnach zehn Partnerschaften zwischen niedersächsischen und ukrainischen Städten, weitere seien geplant. Dieses Vorgehen werde vom Ministerpräsidenten «sehr unterstützt».