Energieknappheit, steigende Zahlen von Geflüchteten, Hilfen für Bürgerinnen und Bürger in Not: Die aktuellen Krisen sind aus Sicht der Kommunen nur mit größerer Unterstützung von Bund und Ländern zu bewältigen.

Energiekrise, mehr Geflüchtete, Hilfen für Bürgerinnen und Bürger in Not: Die aktuellen Krisen sind aus Sicht der Kommunen nur mit größerer Unterstützung von Bund und Ländern zu bewältigen.

Der Städtetag rechnet in den Wintermonaten mit einem Zuwachs von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern. Über die Verteilung und die Kostenerstattung ist nun ein Streit entbrannt.

Die Stimmen nach einem Flüchtlingsgipfel werden immer lauter. Bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge seien vielerorts bereits die Kapazitätsgrenzen erreicht.

Wegen des Krieges in der Ukraine kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Innenministerin Faeser hat den Kommunen nun Hilfe angeboten.

Wer von einem Krankenwagen transportiert wird, muss die Kosten tragen. Ein früherer Kommunalpolitiker in Hannover sieht das nicht ein und nimmt sogar Beugehaft in Kauf.

Acht kreisfreie Städte aus Nordrhein-Westfalen haben beim Verfassungsgerichtshof des Landes Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unterstützt wird die Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2022 vom Städtetag NRW. Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal klagen stellvertretend für alle kreisfreien Städte in NRW wegen einer Ungleichbehandlung im kommunalen Finanzausgleich des Landes. Den Eingang der Klage bestätigte am Dienstag ein Gerichtssprecher. Wann die Beschwerde verhandelt wird, ist noch offen.

Viele Krankenhäuser in Deutschland sind selbst zum Patient geworden. Zwar planen Bund und Länder eine Reform der Krankenhauslandschaft. Es brauche aber schon jetzt Hilfen für die Kliniken, warnen Kommunen.

Wie sollen Geflüchtete in Deutschland aufgenommen, untergebracht und versorgt werden? Um diese Fragen geht es heute bei einem Spitzentreffen von Bund und Ländern in Berlin.

Die Polizei hat am Dienstag in Berlin drei Männer und eine Frau wegen des Verdachts, einen Drogen-Lieferdienst mit sogenannten Koks-Taxis zu betreiben, verhaftet. Rund 300 Einsatzkräfte gingen am Morgen mit Durchsuchungen an 26 Orten in Berlin und an zwei Orten in Hildesheim in Niedersachsen gegen die mutmaßliche Drogen-Bande vor. Sie soll Rauschgift mit sogenannten Koks-Taxis ausgeliefert haben: Dabei bestellen die Käufer ihre Ware über Messengerdienste und lassen sie von Boten anliefern.

Niedersachsen plant keine Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung. Das teilte das Finanzministerium in Hannover am Dienstag, dem letzten Tag der Abgabefrist, auf Anfrage mit. Zuvor hatte Bayern angekündigt, für die Abgabe drei Monate mehr Zeit zu gewähren, also bis Ende April.

Bremen plant keine Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung. Das teilte das Finanzressort am Dienstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte Bayern angekündigt, für die Abgabe drei Monate mehr Zeit zu gewähren, also bis Ende April. Die Frist endete an diesem Dienstag.

In Niedersachsen und Bremen gibt es im Januar mehr Arbeitslose als im Vormonat. Das liegt an altbekannten Gründen.

Der SV Meppen hat sich am letzten Tag der Transferperiode noch einmal verstärkt. Der Tabellenletzte der 3. Fußball-Liga gab am Dienstagabend die Verpflichtung von Innenverteidiger Bruno Soares bekannt. Der 34-jährige gebürtige Brasilianer spielte zuletzt beim isländischen Zweitligisten HK Kópavogur und erhält bei den Emsländern einen Vertrag bis zum Saisonende.

Der VfL Wolfsburg muss im Achtelfinale des DFB-Pokals auf Stammtorwart Koen Casteels verzichten. Der 30 Jahre alte Belgier fehlt im Kader der Gäste aus Niedersachsen für die Partie am Dienstagabend (20.45 Uhr) beim 1. FC Union Berlin. Wie der Verein mitteilte, hat er eine Erkältung. Für Casteels rückt der 35 Jahre alte Österreicher Pavao Pervan ins Tor. Er bestritt in dieser Saison noch kein Pflichtspiel. 

Ein positives Marktumfeld lässt den Rückversicherer Hannover Rück optimistisch auf das laufende Jahr blicken. Der Nettokonzerngewinn solle auf mindestens 1,7 Milliarden Euro klettern, teilte das im Dax notierte Unternehmen am Dienstagabend nach Börsenschluss in Hannover mit. Beim Rückversicherungsumsatz peilt der Vorstand ein Wachstum um mindestens fünf Prozent an, während die Kapitalanlagerendite aus selbstverwalteten Kapitalanlagen mindestens 2,4 Prozent betragen soll.

Nach einer Verpuffung ist die Einlagerung von Gas in der Speicheranlage Rehden gestoppt worden. Die Bundesnetzagentur erwartet durch den Zwischenfall am Dienstag aber keine Auswirkungen auf die sichere Gasversorgung in Deutschland, wie sie am Abend mitteilte. Die Anlage im Landkreis Diepholz in Niedersachsen ist der größte Gasspeicher in Deutschland.

Der SV Meppen hat seinen Kader am letzten Tag der Transferperiode noch verkleinert. Abwehrspieler Leon Kugland wechselt für ein halbes Jahr zum ostfriesischen Regionalligisten Kickers Emden, zudem wurde der Vertrag mit Rechtsaußen Mike Feigenspan aufgelöst. Das teilte der Fußball-Drittligist am Dienstag mit.

Ein Rettungswagen ist auf dem Weg zu einem Unfallort mit einem Leichenwagen zusammengestoßen. Die beiden Fahrzeuge kollidierten am Dienstag in der Nähe eines Göttinger Krankenhauses, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte. Der 68 Jahre alte Leichenwagenfahrer fuhr den Angaben nach vom Hof der Klinik auf eine Bundesstraße, auf der sich der Rettungswagen bereits mit Martinshorn und Blaulicht näherte.