Ministerin: Neuwagen-Beschluss treibt Klimaschutz voran

29.06.2022 Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den EU-Ministerbeschluss für klimaneutrale Neuwagen ab 2035 verteidigt. «Das ist ein wirklich großartiger Beschluss, der den Klimaschutz im Verkehrssektor vorantreibt, der einen wichtigen Beitrag leisten wird dafür, die CO2-Ziele, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor einzuhalten», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch am Rande des Deutschen Naturschutztags in Hannover. Zuvor hatte es an dem Beschluss Kritik gegeben - sowohl aus der Autoindustrie, die darin ein faktisches Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 sieht, als auch von Umweltverbänden, die von einer Scheinlösung sprechen.

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen, l-r), Bundesministerin für Umwelt, spricht. © Britta Pedersen/dpa

«Wir können diese Diskussion, ist das ein Verbrenner-Aus oder ist das ein Verbrenner-Aus-Aus, noch eine Weile weiter führen, aber für mich ist entscheidend, was beschlossen wurde», sagte Lemke. Dieser Beschluss sei, «dass Pkw-Neuwagen ab 2035 vollständig CO2-frei fahren sollen», gemessen am Ausstoß am Auspuff.

Die Ministerin betonte, dass E-Fuels, also klimaneutral hergestellte Kraftstoffe, diese Voraussetzung nicht erfüllten. Die EU-Kommission sei aber gebeten worden, zu prüfen, «ob es Mittel und Wege gibt, für diese Randbereiche noch andere Möglichkeiten» zu schaffen. «Den Vorschlag muss die Kommission dann jetzt bewerten und schauen, was sie damit macht. Aber innerhalb der Flottengrenzwerte ist es nicht möglich», sagte Lemke über die E-Fuels, für die sich in Deutschland vor allem die FDP starkgemacht hatte.

Nach Angaben eines Regierungssprechers hat die EU-Kommission zugesagt, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 auch mit E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.

© dpa

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