Spahn: SPD muss Blockade von AKW-Streckbetrieb aufgeben

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat die SPD aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung des niedersächsischen Kernkraftwerkes Emsland zuzustimmen. «Diese politisch motivierte Blockade muss endlich aufgegeben werden. Deutschland und Europa brauchen diesen Strom im Winter dringend», sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim Besuch des Kraftwerkes in Lingen. Laut Betreiber RWE sei ein sogenannter Streckbetrieb bis in den April 2023 möglich - anders als der zuständige SPD-Minister in Niedersachsen behaupte.
Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, posiert vor dem Kernkraftwerk Emsland. © Lino Mirgeler/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gefordert, die drei bis 31. Dezember am Netz verbliebenen Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg sogar über den Jahreswechsel 2023/24 hinaus laufen lassen. Spahn sagte nun: «Die Rekordpreise zeigen deutlich: wir sind auch in einer Stromkrise. Ein Streckbetrieb des AKW Emsland wäre deshalb richtig.»

Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann sagte, das AKW Emsland sei das modernste Kernkraftwerk in Deutschland, es liefere sicher und zuverlässig Strom. «Wenn es technisch möglich ist und wir uns damit weniger erpressbar machen - so wie wir es gerade von Seiten Russlands erleben - dann macht ein befristeter Weiterbetrieb schlichtweg Sinn.»

Die Bundesregierung will ihre Entscheidung über eine befristete Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke vom Ergebnis eines derzeit laufenden Stresstests für das Stromnetz abhängig machen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte kürzlich erklärt, wenn das Ergebnis vorliege, müsse man sehen, ob eine solche Verlängerung zu verantworten sei.

© dpa
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