Durch den Wechsel des langjährigen Innenministers Boris Pistorius (SPD) nach Berlin werden zwei Ressorts in Niedersachsen eine neue Führung erhalten. Sozialministerin Daniela Behrens soll in das Innenministerium wechseln, für sie soll der Bundestagsabgeordnete Andreas Philippi (beide SPD) das Ressort übernehmen. Das teilte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover mit.
Schnelle Nachfolge für Pistorius gefunden
Drei Tage nach Ankündigung, dass Pistorius Nachfolger der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird, ist die personelle Lücke somit wieder geschlossen. Weil lobte Behrens für ihre Arbeit, die durch die Corona-Pandemie geprägt war.
Behrens ist seit März 2021 Sozialministerin in Niedersachsen und damit für die Themen Gesundheit, Arbeit und Gleichstellung zuständig. «Daniela Behrens wird sich mit aller Kraft der neuen Aufgabe widmen und dabei eng an der Seite derjenigen stehen, die sich in der Polizei, in den Feuerwehren, im Katastrophen- und im Verfassungsschutz ganz persönlich für die Innere Sicherheit in Niedersachsen einsetzen», sagte Weil.
Philippi ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der 57-Jährige ist Facharzt für Chirurgie und Notfallmedizin. Sein Wahlkreis ist in Göttingen.
Der Mediziner sei eine hervorragende Wahl für das Amt, erläuterte Weil: «Er ist seit über 30 Jahren im Gesundheitswesen tätig, er kennt es aus dem Effeff.» Philippi sei eine Mischung aus Politiker und Praktiker und arbeite bis zum heutigen Tag noch eine gewisse Anzahl an Stunden als niedergelassener Arzt in Südniedersachsen.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagte zu der Personalie: «Mir fällt immer nur auf, dass eine ganze Menge von Bundestagsabgeordneten Landesminister werden. Ich frage mich immer, ob in der Landtagsfraktion der SPD Niedersachsen nicht auch geeignete Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden wären.» Wissenschaftsminister Falko Mohrs wechselte vor wenigen Monaten beispielsweise ebenfalls aus dem Bundestag in ein Ministerium in Niedersachsen.
Vereidigung des neuen Sozialministers in wenigen Tagen
Philippi soll laut Weil am kommenden Mittwoch vereidigt werden. «Bei Daniela Behrens muss ich lediglich einen Brief überreichen», ergänzte der Ministerpräsident.
Behrens sieht sich für ihr neues Amt unterdessen gut gerüstet. «Niedersachsen ist ein sicheres Land und das soll es auch bleiben», sagte sie. Zu den wichtigen Aufgaben zählte sie die weiterhin sichere Ankunft von Flüchtlingen und die Stärkung der Sicherheitsinstitutionen wie der Polizei. Behrens wird die erste Frau in diesem Amt in Niedersachsen sein. «Ich hoffe, dass das Innenministerium mit einer starken Frau umgehen kann», sagte sie.
AfD-Kritik an Behrens wegen Corona-Maßnahmen
Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagte über Behrens: «Als Gesundheitsministerin ist sie damit aufgefallen, über jeden vernünftigen Grund hinaus und viel zu lange an den Corona-Maßnahmen festzuhalten.»
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich erfreut über die schnelle Lösung für die Nachfolge von Pistorius. Deren Landesvorsitzender Kevin Komolka sagte über Behrens: «Sie hat mit der spontanen Übernahme des Sozialministeriums vor zwei Jahren bewiesen, dass sie sich schnell in Sachthemen einarbeiten kann, verfügt über langjährige Erfahrungen in der Landespolitik und hat bereits erfolgreich ein Ministerium geleitet.» Es gebe allerdings nur wenig Einarbeitungszeit, da viele dringende Anliegen warteten.
Im Innenministerium gelten beispielsweise die Aufnahme von Geflüchteten oder die Stärkung der Polizei als Schwerpunktthemen, im Sozialministerium der weitere Umgang mit der Corona-Pandemie oder Veränderungen in der Krankenhauslandschaft.
Weil verliert mit Pistorius einen engen Vertrauten
Seit knapp zweieinhalb Monaten regieren SPD und Grüne in Niedersachsen zusammen, der 62 Jahre alte Pistorius begann wie Weil seine dritte Amtszeit. Pistorius gilt als enger Vertrauter des Ministerpräsidenten. Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst gab es keinen Zweifel daran, dass Pistorius im Amt bleiben wird. In wenigen Wochen wäre er Niedersachsens dienstältester Innenminister geworden, dazu kommt es nun nicht mehr.
Der neue Bundesverteidigungsminister bekam am Donnerstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde überreicht. Die zurückgetretene Ministerin Lambrecht bekam ihre Entlassungsurkunde. Anschließend leistete Pistorius am Donnerstag im Bundestag den Amtseid. Am Dienstag wurde bekannt, dass er dieses Amt übernehmen soll. Auf Landesebene ist die personelle Lücke somit nach wenigen Tagen wieder geschlossen.
Bereits früher Spekulationen über Wechsel auf Bundesebene
Dem früheren Osnabrücker Oberbürgermeister sind immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt worden. Diese konzentrierten sich allerdings meist auf das Innenressort. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte Bundesinnenminister werden, falls Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antritt und bei der Wahl im Herbst dann Erfolg haben sollte.
