Weniger Verurteilungen in Niedersachsen

Jahr für Jahr werden weniger Menschen in Niedersachsen von einem Strafgericht verurteilt - auch 2021. Sicher ist für Justizministerin Havliza: Das hat mit der Corona-Krise zu tun. Es gibt aber Delikte, wo die Zahl der Verurteilungen steigt - deutlich.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Die Zahl der Verurteilungen von Straftätern in Niedersachsen ist 2021 gesunken - gleichzeitig nehmen Verurteilungen wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie massiv zu. «Hinter jedem Bild steckt Missbrauch», sagte Justizministerin Barbara Havliza am Donnerstag zur Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik. Demnach gab es 2021 im Zusammenhang mit Kinderpornografie 297 Verurteilungen und damit knapp 26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor - und im Zehn-Jahres-Vergleich seit 2011 sogar 93 Prozent mehr. Die spielend leichte Verbreitung von Kinderpornografie sei «eine der dunkelsten Seiten der Digitalisierung», sagte die CDU-Politikerin.

Insgesamt sank die Zahl der Verurteilungen im Land im vergangenen Jahr auf 62.474, nach 66.497 ein Jahr zuvor. Laut Statistik beträgt der Rückgang seit 2011 sogar 18 Prozent - vor zehn Jahren gab es 75.919 Verurteilungen. Die Entwicklung habe «ganz sicher» mit der Corona-Pandemie zu tun, sagte Havliza. Kontaktbeschränkungen hätten Alltagskriminalität verhindert.

Fast vier von fünf Verurteilungen endeten im vergangenen Jahr mit Geldstrafen, in 14 Prozent der Fällen mit Freiheitsstrafen und in 4,2 Prozent mit Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Die Zahl der Freisprüche sank im Jahresvergleich von 2785 auf 2531. Mit einem Anteil von 82,5 Prozent wurden im Jahr 2021 weiterhin deutlich mehr Männer als Frauen verurteilt. Dies habe sich über Jahre «sehr konstant» entwickelt, sagte Havliza.

In der jährlich erhobenen Statistik wird laut Ministerium die Tätigkeit der Strafgerichte erfasst. Taten, bei denen keine Verdächtigen ermittelt werden konnten, werden nicht berücksichtigt - ebenso wie Fälle, in denen Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften eingestellt wurden. Die Statistik könne daher kein umfassendes Bild der Kriminalität im Bundesland vermitteln.

In 38 Fällen wurden Menschen im vergangenen Jahr wegen Totschlags verurteilt, ein Jahr zuvor waren es 26. Die Zahl der Verurteilungen wegen Mordes sank auf 13 - nach 21 Verurteilungen im Vorjahr. Stark rückläufig waren erneut sogenannte Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, etwa Körperverletzungen: 2021 wurden 5264 Fälle registriert - 13 Prozent weniger als im Vorjahr und 41 Prozent weniger als 2011. Im Falle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gab es 59 Verurteilungen, 2020 waren es 51.

Bei Vergewaltigungen stieg die Zahl der Verurteilungen auf 67 nach 52 im Vorjahr. Insgesamt gab es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 914 Verurteilungen, ein Jahr zuvor waren es 838. «Es wird mehr angezeigt, das merken wir deutlich», erklärte Thomas Hackner, Abteilungsleiter Strafrecht im Ministerium.

Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte gab es 2018 noch 234 Verurteilungen, 2020 dann 669 und im vergangenen Jahr 701. «Die Sitten sind einfach rauer geworden», sagte Hackner. Eine Zunahme gab es auch bei Beleidigungen mit 2692 Verurteilungen im vergangenen Jahr - nach 2588 im Vorjahr, 2011 waren es noch 2181. Hintergrund sei etwa die konsequente Verfolgung sogenannter «Hate Speech» im Netz, sagte Havliza. Nach Straftaten im Straßenverkehr kam es 2021 zu 15.074 Verurteilungen, vier Prozent weniger als 2020. Bei verbotenen Autorennen gab es 86 Verurteilungen, 43 Prozent mehr als 2020.

© dpa
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