Land will Terminierung von Gerichtsprozessen erleichtern

Niedersachsen will die Terminierung von Gerichtsprozessen erleichtern und dafür eine Ende Juni ausgelaufene Regel wieder einführen lassen. Konkret geht es um die Vorschrift, dass Verhandlungen wegen Infektionsschutzmaßnahmen länger als üblich unterbrochen werden durften. Man werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dies wieder einzuführen, teilte die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mit.
Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte laut Mitteilung, Gerichte benötigten wegen der Corona-Pandemie dringend mehr Spielraum, um Verfahren zu terminieren, sonst drohten Prozesse zu platzen.

Die Strafprozessordnung erlaubt laut Staatskanzlei nur eine vergleichsweise kurze Unterbrechung einer Hauptverhandlung. Wenn diese Fristen nur um einen Tag versäumt werden, muss die komplette Verhandlung neu begonnen werden. Das sei nicht nur für die Gerichte frustrierend und belastend für Zeugen, es koste auch sehr viel Geld.

Niedersachsen sieht zudem eine Sicherheitslücke im Umgang mit psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern - mit einer Bundesratsinitiative will das Bundesland diese Lücke schließen. Konkret geht es darum, dass Gerichte Straftäter zu einer Unterbringung im Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Klinik verurteilen können. Werden diese Täter vorzeitig auf Bewährung entlassen und dann in ihrer Bewährungszeit wieder rückfällig, so können sie erneut vorübergehend in den geschlossenen Maßregelvollzug zurückgebracht werden. Aufgrund formaler Abläufe muss für die Vollstreckung aber ein Zeitraum von 24 Stunden abgewartet werden, was Niedersachsen zu lange ist. Havliza sagte, diese Gesetzeslücke könne sehr gefährlich werden. «Es gibt Fälle, in denen selbst die kurze Dauer von nur einem Tag nicht abgewartet werden kann, betonte die Ministerin.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: Niederlande im Achtelfinale - Katar schwächster WM-Gastgeber
Job & geld
Arbeitsunfähigkeit melden: Arbeitsunfähigkeit melden: So funktioniert das neue eAU-Verfahren
Internet news & surftipps
Verbraucher: EU-Einigung: Online-Einkäufe sollen sicherer werden 
Tv & kino
TV-Tipp: Zweiteiler «Alice» mit Nina Gummich in der ARD 
Das beste netz deutschlands
Featured: RealityOS: Das verrät die Software über Apples Mixed-Reality-Headset
Das beste netz deutschlands
Mehr Sicherheit: Spoofing: Schutz vor gefälschten Rufnummern im Display kommt
Tv & kino
Featured: Alles über Staffel 4 von You: Wen verfolgt Joe in den neuen Folgen?
Tv & kino
Featured: Grey’s Anatomy Staffel 20: Geht die Krankenhausserie weiter?
Empfehlungen der Redaktion
Regional niedersachsen & bremen
Justizministerium: Ministerin will flexiblere Unterbrechungsregeln
Regional rheinland pfalz & saarland
Tiere: Naturschützer rufen zu Achtsamkeit für Jungvögel auf
Ausland
Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Regional sachsen
Löscharbeiten: Harter Job im Waldbrandgebiet Sächsische Schweiz geht weiter
Inland
Justizministerkonferenz: Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren
Regional bayern
Justizministerkonferenz: Minister einig gegen Hass im Netz, Streit beim Schwarzfahren
Regional hessen
Verbraucherschutz: Vorkasse abschaffen? - Herausforderungen für Airlines
Wirtschaft
Verbraucherschutz: Vorkasse bei Flügen abschaffen? - Initiative im Bundesrat