Regierungschef Weil kritisiert und verlässt Twitter

Die Pläne von US-Unternehmer Elon Musk für das Netzwerk Twitter stoßen in Niedersachsens Landesregierung auf Widerstand. Der Ministerpräsident schaltet seinen Account ab. Und nicht nur er.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine Rede. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Plattform Twitter kritisiert und seinen Abschied von dem Netzwerk angekündigt. «Fehlende Kontrollen & mangelnde Verifizierungen führen zunehmend zur Verbreitung von Hass & Hetze, Falschinformationen & Verschwörungserzählungen. Da muss ich nicht dabei sein», hieß es am Montag auf seinem Twitter-Account als Regierungschef. Das Benutzerkonto werde am Dienstag gelöscht. Bislang folgen rund 15.000 Nutzer dem Ministerpräsidenten auf Twitter.

Die Staatskanzlei erklärte, bereits seit Anfang November habe der SPD-Politiker den Account ruhen lassen, um die Entwicklung des Netzwerks nach der Übernahme durch Elon Musk abzuwarten. Die neue Twitter-Strategie sei aber «offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und unter dem Deckmantel der «freien Rede» der Verbreitung von «Hatespeech» freien Lauf zu lassen». Auch der Twitter-Account der Niedersächsischen Landesregierung werde aus diesen Gründen gelöscht. Dasselbe gilt für das Twitter-Konto, das Weil bisher parteipolitisch nutzt, wie eine Sprecherin der SPD sagte.

Auf Facebook und Instagram will Weil dagegen weiterhin aktiv bleiben. Außerdem werde derzeit eine Anmeldung beim in Deutschland entwickelten Twitter-Konkurrenten Mastodon geprüft, teilte sein Social-Media-Team auf Twitter mit.

Das Innenministerium des Landes hat seinen Twitter-Account wegen der aktuellen Entwicklung des Netzwerks bereits Mitte November bis auf Weiteres deaktiviert, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist allerdings weiter mit einem verifizierten Account auf der Plattform zu finden - ebenso wie Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Dessen Ministerium gab an, man beobachte die aktuelle Lage dennoch kritisch und behalte sich vor, den Ministeraccount gegebenenfalls zu deaktivieren.

Sprecher von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD), Finanzminister Gerald Heere und Umweltminister Christian Meyer (beide Grüne) erklärten, diese Kabinettsmitglieder blieben mit ihren privaten Accounts vorerst auf Twitter.

Das Kultusministerium mit Weils Stellvertreterin Julia Willie Hamburg und das Agrarministerium mit Miriam Staudte (beide Grüne) teilten mit, man prüfe derzeit das weitere Vorgehen.

© dpa
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