Hass im Netz stärker im Fokus der niedersächsischen Justiz

05.07.2022 Seit zwei Jahren gibt es in Niedersachsen eine spezialisierte Einheit zur Bekämpfung von Hass im Netz. Die Fallzahlen dort sind zuletzt stark gestiegen. Oft haben die Taten einen aktuellen Bezug.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) spricht mit der dpa. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Wer Hassbotschaften im Internet verbreitet, muss immer häufiger mit einer Strafverfolgung durch die niedersächsische Justiz rechnen. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) beschäftigte sich in den vergangenen zwölf Monaten mit 1136 neuen Verfahren - das sind etwa fünfmal so viele wie im Vorjahreszeitraum (226), wie Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Dienstag in Hannover bekanntgab.

Gerade die Corona-Monate hätten gezeigt, «wie schnell sich die Menschen über ihre digitalen Geräte in abstrusen Gedankenwelten verlieren können, gepusht von anonymen Gleichgesinnten», warnte die Ministerin. Vielfach sei es in den Fällen um Aufrufe zu Straftaten oder deren Billigung gegangen, oft mit Bezug zur Pandemie.

Rund 28 Prozent der Verfahren führten zu einer Anklage oder einem Strafbefehl und Freisprüche gebe es vor Gericht so gut wie keine, betonte der Leiter der bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelten Zentralstelle, Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue. Das klinge vielleicht nach wenig, bei der allgemeinen Kriminalität liege dieser Wert jedoch auch bei 25 Prozent.

Als Beispiele für Hassbotschaften nannte Laue die Verharmlosung des Nationalsozialismus im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen, eigenmächtige vermeintliche Todesurteile von Reichsbürgern und Querdenkern, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz, die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die Zuschreibung falscher Zitate zu Politikern. In einem aktuellen Fall sei ein Mann in Untersuchungshaft, weil ihm vorgeworfen werde, seine mehr als 20.000 Follower zur Tötung von Polizisten, Bürgermeistern und Richtern aufgerufen zu haben.

Wer Hassbotschaften im Netz sehe, solle diese nicht ignorieren, sondern anzeigen, appellierten die Behörden. Das gehe direkt bei der Polizei oder über die Internet-Plattform hassanzeigen.de, werde bisher aber nur in wenigen Fällen auch getan, obwohl viele Täter nicht auf Anonymität bedacht seien. Die Justiz in Niedersachsen ist dann zuständig, wenn der Beschuldigte in dem Land seinen Wohnsitz hat. Es gibt aber auch einen länderübergreifenden Austausch der Justizbehörden.

Ministerin Havliza nahm auch die Anbieter sozialer Netzwerke in die Pflicht, mehr gegen Hasskriminalität zu unternehmen. «Die Strafverfolgung könnte deutlich verbessert werden, wenn sich die Social-Media-Anbieter ihrer Verantwortung mehr stellen würden», sagte sie. Auch beim Löschen strafbarer Inhalte hätten viele Betreiber großen Nachholbedarf. Als Negativbeispiel für eine Plattform, die fast gar nicht mit der Justiz zusammenarbeite, nannte sie Telegram.

© dpa

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