Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, weitere sogenannte Rückführungsabkommen abzuschließen, um abgelehnte Asylbewerber schneller in ihr Herkunftsland zurückzubringen.
Es gelinge in der Regel nicht, Straftäter aus Bremen abzuschieben, weil diese meist nicht über erforderliche Papiere verfügten, sagte Mäurer am Mittwoch. Oft sei es nicht möglich, Ersatzpapiere zu erhalten, weil Botschaften nicht antworteten. «Das sind natürlich Probleme, die wir in Bremen nicht alleine lösen können», sagte Mäurer. «Wir setzen darauf, dass es der Bundesregierung endlich einmal gelingt, Abkommen zu schließen, wo eine geordnete Rückführung möglich ist.»
Rückführungsabkommen, auch Migrationsabkommen genannt, sind Verträge zwischen Staaten. Sogenannte Herkunftsländer sollen dabei zusichern, dass sie ausreisepflichtige Menschen aus Deutschland aufnehmen. Deutschland hat bereits mehrere solcher Abkommen abgeschlossen.
Anlass der Äußerungen Mäurers war eine Pressekonferenz zur Sicherheitslage in Bremen. Seit November des vergangenen Jahres setzt die Polizei dort eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation (BAO) ein, um gegen die Kriminalität am Hauptbahnhof vorzugehen. Eine solche Gruppe ist eine zeitlich begrenzte Einheit für komplexe Aufgaben. Rund 11 500 zusätzliche Kontrollen habe es seitdem gegeben, sagte der stellvertretende Leiter der Direktion Einsatz, Andreas Löwe.
«Die Lage ist besser, aber sie ist keineswegs gut», sagte Mäurer. Noch mehr Einsätze könnten die Sicherheit am Bahnhof nicht steigern. Er kündigte an, dass ein neuer Ansatz in der Drogenpolitik entwickelt werde.
In Bremen wurde zuletzt ein Anstieg bei den Raubdelikten im öffentlichen Raum registriert. In den Ortsteilen Altstadt, Bahnhofsvorstadt, Ostertor und Steintor gab es dieses Jahr bislang 172 solcher Delikte. Im vergangenen Jahr waren es 167, im Jahr davor 119. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich der Polizei zufolge fast immer um männliche Verdächtige, oft um Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, die meistens nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Es werde zunehmend Gewalt ausgeübt, auch wenn die Opfer keinen Widerstand leisteten, sagte die Leiterin der Kriminalpolizei, Petra van Anken.
Um der Straßenkriminalität zu begegnen, richtet die Polizei außerdem eine Sonderkommission «Junge Räuber» ein, wie am Mittwoch verkündet wurde.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nannte die angekündigte Einrichtung der Sonderkommission einen halbherzigen Versuch, von einem eigenen Versagen bei der inneren Sicherheit abzulenken. Raub sei ein erheblicher Strafbestand, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marco Lübke. Mäurer müsse Druck machen, dass Täter nicht wieder auf die Straße gelangten.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Marcel Schröder, bezeichnete die Einrichtung einer Sonderkommission als überfällig. «Das allein wird das Problem aber nicht lösen», sagte Schröder. «Der Innensenator muss ergänzend eine Abschiebeoffensive starten», forderte er. Verantwortung dürfe nicht allein auf den Bund abgewälzt werden.
