Niedersachsen wird vorerst nicht in den Iran abschieben

Wegen den derzeitigen Protesten wird Niedersachsen vorerst Abschiebungen in den Iran aussetzen. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag an. «Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer», sagte er. Abschiebungen in den Iran hätten in den vergangenen Jahren kaum stattgefunden - in 2020 und 2021 wurden demnach insgesamt zwei Männer abgeschoben.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Pistorius will bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen. Die nächste Innenministerkonferenz ist vom 30. November bis zum 2. Dezember.

Auslöser der anhaltenden Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.

© dpa
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