Behrens: Schnelle Verfahren gegen Gegner der Freiheit

31.03.2023, 16:25 Uhr

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat sich für schnellere Verfahren gegen demokratiefeindliche Beamte ausgesprochen. Der Bundesrat stimmte zuvor am Freitag einer Gesetzesänderung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zu. Schwere Vergehen sollen demnach künftig nicht mehr von Verwaltungsgerichten, sondern von den Behörden selbst sanktioniert werden können - etwa mit Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts.

Behrens: Schnelle Verfahren gegen Gegner der Freiheit

Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, spricht auf einer Pressekonferenz. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Behrens sagte, es sei ausgesprochen wichtig, die wenigen schwarzen Schafe in den Reihen der Beamtinnen und Beamten bei schwerwiegenden Verstößen nach sorgfältiger Prüfung aus dem Beamtenverhältnis entfernen zu können. Die SPD-Politikerin kündigte an, dass auch das niedersächsische Disziplinargesetz auf eine mögliche Beschleunigung der Verfahren hin geprüft werden solle. «Wir senden die klare Botschaft: Gegnerinnen und Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts verloren», sagte Behrens.