Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt deutlich

12.05.2022 Bundesweit stieg die Zahl der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr deutlich an - auch in Niedersachsen. Neben dem Wahljahr sieht Innenminister Pistorius einen weiteren Hauptgrund.

Landespolizeipräsident, Axel Brockmann (l), und Innenminister, Boris Pistorius (SPD). © Mia Bucher/dpa

Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten registriert als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt waren es 5010 Taten und damit etwa 1400 mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover bekanntgab. Die Zahl war nach Angaben von Landespolizeipräsident Axel Brockmann so hoch wie noch nie seit der Umstellung der Erfassung 2001.

Der Innenminister betonte: «Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des Wahljahres 2021 war ein entsprechend deutlicher Anstieg gerade im Vergleich zum Vorjahr absehbar.» Dazu komme die aktuelle politische und gesellschaftliche Stimmung - etwa bei den Corona-Protesten. Die Zahlen sind oftmals mit Schwankungen verbunden. In den vergangenen zehn Jahren sank die Zahl der Straftaten mehrfach um Hunderte Taten, stieg aber auch mehrfach deutlich an. Pistorius führte dies etwa auf Wahlen oder besondere Protestaktionen zurück.

Bundesweit stieg die Zahl der politisch motivierten Kriminalität ebenfalls deutlich an. Wie aus der in dieser Woche veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervorgeht, wurden im Jahresverlauf in Deutschland 55 048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt. Das war ein Höchstwert und gut 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 15,5 Prozent auf 3899 Straftaten.

Die Gewaltstraftaten in Niedersachsen lagen im vergangenen Jahr insgesamt bei 267, somit fast 100 mehr als noch ein Jahr zuvor. Laut Ministerium ist dies die höchste Zahl seit 2016. Der größte Anteil ist mit 121 Straftaten einer linken Tatmotivation zuzuordnen (Vorjahr 65), gefolgt von rechten Motiven (68, im Vorjahr 70), bei ausländischen und religiösen Ideologien waren es insgesamt 19 Taten - diese Zahlen blieben demnach nahezu gleich. 59 Gewaltdelikte konnten nicht zugeordnet werden - 35 mehr als noch ein Jahr zuvor.

Die rechtsmotivierten Straftaten nehmen insgesamt weiterhin den höchsten Anteil ein - 2021 waren es demnach 1822 Fälle - das sind 12 mehr als noch 2020. Einen großen Anteil mit mehr als 900 Straftaten bildeten laut Ministerium Propagandadelikte - etwa das öffentliche Zeigen von Hakenkreuzen.

Einer rechtsmotivierten Straftat lag eine terroristische Zielrichtung zugrunde, die Tat konnte demnach durch die Polizei verhindert werden. Ein Jahr zuvor hatte es noch zwei dieser Straftaten gegeben. Im vorliegenden Fall seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, betonte der Innenminister. «Das ist ein deutliches Signal für die rechte Szene und ein Beleg für die große Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht.» Unter den 68 Gewaltdelikten befinden sich unter anderem 36 einfache und 22 gefährliche Körperverletzungen.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist von 246 Taten in 2020 auf 269 im vergangenen Jahr gestiegen. Davon seien 250 rechtsmotiviert. Pistorius betonte, die Gesellschaft müsse bei jeder Form des Antisemitismus hellwach sein.

Unter den insgesamt 121 linksmotivierten Gewaltdelikten waren vier Brandstiftungen - darunter eine schwere Brandstiftung in Braunschweig, bei der ein Mehrfamilienhaus betroffen war, das als Anlaufobjekt der örtlichen rechten Szene gilt.

Drastisch angestiegen ist die Zahl der Straftaten, die politisch motiviert waren, aber keinem spezifischen Phänomen zuzuordnen waren. 2020 waren es noch 633 Taten, im vergangenen Jahr fast 1800. Dies ist laut Ministerium maßgeblich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie mit den damit verbundenen Versammlungen sowie auf die Bundestagswahl und Kommunalwahlen zurückzuführen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht es als besorgniserregend, dass die demokratiefeindlichen Tendenzen immer öfter nicht eindeutig zuzuordnen seien. «Damit wird dieser Deliktsbereich diffuser, was auf ein Auseinanderdriften von zumindest Teilen der Gesellschaft hindeutet», sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Im Zusammenhang mit ausländischen Ideologien sind die Taten indes auf 138 gesunken (2020: 165). Laut Innenministerium besteht durch den islamistisch geprägten Extremismus weiterhin eine hohe Gefahr. So seien acht terroristische Straftaten aus religiösem Hintergrund zu verzeichnen (2020: 10), sowie eine terroristische Straftat aus ausländischer Ideologie (2020: 8).

Als weitere Auffälligkeit nannte das Ministerium das Phänomen der selbsternannten Reichsbürger und Selbstverwalter. In diesem Bereich sei die Zahl der Straftaten deutlich gestiegen - von 108 in 2020 auf 206 im vergangenen Jahr.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg bekräftigte die Forderung nach mehr Präventionsprojekten zur Demokratiebildung. «Demokratiefeindliche Tendenzen sind durch die Anti-Corona-Proteste und Fake News deutlich angestiegen, viele Menschen sind bereit Verschwörungstheorien zu glauben.»

© dpa

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