In Niedersachsen fehlen noch rund eine Million Grundsteuererklärungen. An diesem Dienstag endet die Frist für das Einreichen. Laut Finanzministerium in Hannover lag die Rückmeldequote zu Wochenbeginn bei 70,7 Prozent. Knapp 2,4 Millionen Erklärungen seien bislang elektronisch eingegangen, knapp 200.000 in Papierform. Insgesamt müssen rund 3,5 Millionen Grundstücke in Niedersachsen bewertet werden.
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte in der vergangenen Woche: «Eine erneute Fristverlängerung ist nicht möglich. Die Finanzverwaltung muss bis Ende 2023 den Großteil der 3,5 Millionen Grundstücke bewerten, damit den Gemeinden rechtzeitig die notwendigen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuern ab 2025 vorliegen.»
Ursprünglich war als Frist Ende Oktober vergangenen Jahres gesetzt. Wegen des schleppenden Eingangs wurde sie verlängert. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. 2020 lag das Steueraufkommen für bebaubare und bebaute Grundstücke in Niedersachsen bei 1,43 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium rechnet mit einem Anstieg der eingehenden Erklärungen kurz vor Ende und in den Wochen danach. Im Anschluss daran würden die Finanzämter schriftlich an die Abgabe erinnern. Nach der Erinnerung stünden Verspätungszuschläge und Zwangsgelder als Möglichkeiten an. Konkrete Summen oder Zeitpläne sind bislang nicht bekannt.
In Bremen haben laut Finanzressort bislang drei von vier Eigentümer eine Erklärung abgegeben - insgesamt gingen demnach 177.000 Grundsteuererklärungen ein.
