Dem Finanzressort zufolge gingen rund 2,6 Millionen Grundsteuererklärungen elektronisch ein, hinzu kamen rund 254.000 Erklärungen in Papierform. Die Finanzämter würden bei den noch fehlenden Erklärungen «mit dem erforderlichen Augenmaß vorgehen», sagte der Grünen-Politiker. Zunächst würden die eingegangenen Erklärungen bearbeitet und dann Erinnerungen an die säumigen Grundstückseigentümer verschickt.

Eine erneute Fristverlängerung lehnt Niedersachsen allerdings ab. Der Zeitraum für die Abgabe war bereits von Ende Oktober auf Ende Januar gestreckt worden. Die Erfahrung aus diesem Schritt zeige, dass eine Verlängerung eher ein zögerliches Abgabeverhalten fördere, hieß es. Zu Wochenbeginn hatte die Quote erst bei 71 Prozent gelegen.

Die CDU im Landtag warb dagegen für eine weitere Fristverlängerung wie in Bayern. «Zwangsmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt führen nur zu mehr Politikverdrossenheit, gerade wenn die Beschäftigten in den Finanzämtern die große Zahl an eingegangenen Erklärungen ohnehin nicht zeitnah abarbeiten können», sagte Fraktionsvize Ulf Thiele.