Zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die rot-grün-rote Mehrheit ein weit in die Zukunft reichendes Klimapaket für drei Milliarden Euro beschlossen. Für die Vorlage stimmten am Mittwoch die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linkspartei; CDU, FDP und die AfD-Abgeordneten votierten dagegen.

Der Senat im kleinsten Bundesland will mit der Riesensumme derzeitige und kommende Krisen abfedern. Die Klima- und Energiekrise soll bekämpft werden, gleichzeitig soll die Zukunftsfähigkeit der Bremer Wirtschaft erhalten werden. Vorbild ist der Bremen-Fonds von 2020 mit 1,2 Milliarden Euro, der dem Land durch die Corona-Krise half.

Auch diesmal beruft sich der Senat auf eine Notlage, um die hohen Ausgaben zu rechtfertigen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) griff in der vorletzten Sitzungswoche vor der Bürgerschaftswahl nicht in die Debatte ein. Er hatte zur Einbringung des Pakets gesagt: «Wer angesichts der gegenwärtigen Krisen auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen verzichtet, der gefährdet nicht nur den industriellen Kern, sondern auch die Zukunft unseres Bundeslandes.»

Das Paket setzt sich aus verschiedenen Töpfen zusammen. 500 Millionen Euro stehen schon im laufenden Jahr zur Abfederung der Energiekrise wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit. Ein Nachtragshaushalt macht für 2023 weitere 235 Millionen Euro zur Bekämpfung der Klimakrise locker. Zudem werden Kreditermächtigungen über 2,265 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bis 2027 erteilt.

Den Plänen von SPD, Grünen und Linkspartei nach sollen mit dem Geld unter anderem öffentliche Gebäude energetisch saniert werden. Die Fernwärme in Bremen und Bremerhaven soll ohne fossile Energie auskommen. Ein großer Posten sind Hilfen für das Bremer Stahlwerk, um auf erneuerbare Energie umzustellen.

Die Opposition kritisiert seit langem, Rot-Grün-Rot treffe Entscheidungen weit über die Wahlperiode hinaus. Sie sieht auch die Entschuldung des armen Bundeslandes Bremen gefährdet. Zwar betont die Koalition, dass es um Kreditermächtigungen gehe: Das Geld werde nur dann aufgenommen, wenn es sinnvolle, klimafreundliche Projekte gebe. Das zog der CDU-Haushaltsexperte Jens Eckhoff aber in Zweifel: Wenn das Geld da sei, werde die SPD es auch ausgeben, sagte er. «Sie werden ihre Klientelpolitik damit finanzieren.»

FDP-Fraktionschef Thore Schäck fragte, ob sich wirklich mit einer Notlage argumentieren lasse, die solche Sonderausgaben erlaube. Die Regierung hätte an anderer Stelle sparen sollen, um Geld freizumachen. Stattdessen gebe es in den Monaten vor der Bürgerschaftswahl am 14. Mai immer mehr teure Beschlüsse wie zum Beispiel das geplante Literatur- und Stadtmusikantenhaus. «Solche Debatten haben wir jeden Monat, wo wir Geld rausblasen», sagte er.

Eine zeitlang wurde die Haushaltsdebatte durch Aktivisten auf der Zuschauertribüne unterbrochen, die Flugblätter herab warfen. Sie kritisierten türkische Militärangriffe auf Kurdengebiete in Syrien.