«Harte Gangart» im Umgang mit «Reichsbürgern» notwendig
Nach den erneuten Durchsuchungen in der «Reichsbürger»-Szene dringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Verschärfung des Waffenrechts. «Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe», sagte sie am Mittwoch in Washington laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Mit Blick auf die Durchsuchungen sagte Faeser: «Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.» Keiner in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.
Nach der Groß-Razzia im «Reichsbürger»-Milieu Anfang Dezember hatte es am Mittwoch erneut breit angelegte Durchsuchungen gegeben. Im baden-württembergischen Reutlingen hatte die betroffene Person mindestens einen Schuss abgegeben; ein Polizist wurde leicht verletzt.
Faeser hatte bereits vor einigen Wochen einen Vorschlag für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Dabei geht es unter anderem um ein Verbot von «kriegswaffenähnlichen» halbautomatischen Gewehren in den Händen von Privatleuten. Außerdem soll jeder, der eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, seine psychische Gesundheit nachweisen müssen.
