Streit über Atomkraft und Energiekosten im Landtag

Die letzte Landtagswoche vor der Niedersachsen-Wahl beginnt mit einem Schlagabtausch über die Energiekrise. CDU-Spitzenkandidat Althusmann greift als Wirtschaftsminister die Ampel im Bund an. Grüne und FDP vermissen dagegen Initiativen der SPD/CDU-Landesregierung.
Abgeordnete nehmen an einer Sitzung teil. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

In einer vom Wahlkampf geprägten Debatte haben Niedersachsens Landtagsabgeordnete über Wege aus der Energiekrise gestritten. Während CDU und FDP dafür warben, dabei auch auf die Kernkraft zu setzen, warnten SPD und Grüne vor einer deutlichen Verlängerung des AKW-Betriebs. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der bei der Wahl am 9. Oktober neuer Ministerpräsident werden will, forderte am Mittwoch von der Ampelkoalition im Bund zudem unter anderem ein Hilfsprogramm für mittelständische Unternehmen.

Energieminister Olaf Lies (SPD) hob in der Debatte über die Atomkraft hervor, dass die Auswirkung eines Weiterbetriebs auf den Strompreis gering sei. «Den Aufstand, den Sie hier betreiben, betreiben Sie, um von 40 Cent auf 39,6 Cent zu kommen. Wir brauchen andere Lösungen in Deutschland, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen», sagte er zur Forderung, die drei verbliebenen deutschen AKW, auch das im niedersächsischen Lingen, über 2022 hinaus laufen zu lassen.

Wirtschaftsminister Althusmann von der CDU sagte hingegen: «Wir müssen diesen Atomstrom jetzt auch nutzen.» Ansonsten werde Deutschland vom Herbst an Atomstrom aus Frankreich oder womöglich der Ukraine importieren müssen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner warf SPD und Grünen in der Atomfrage «ideologische Blockade» vor. Er sprach sich dafür aus, auch neue Brennelemente für die Kernkraftwerke zu bestellen. Die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte entgegnete darauf, Birkner solle der Ehrlichkeit halber sagen, «dass Sie es vollkommen in Ordnung finden, Putin auch noch Geld für das Uran hinterherzuwerfen».

Im Fall von Stromengpässen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke noch bis April nutzen können. Dafür sollen die AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 in einer Reserve bereitstehen. Für das AKW im niedersächsischen Lingen soll das nicht gelten, weil dessen Beitrag zur Energieversorgung gemessen an den beiden süddeutschen Kraftwerken zu gering sei.

Wirtschaftsminister Althusmann appellierte darüber hinaus an die Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Bund, schnell weitere Entlastungen umzusetzen. Bis heute habe die Bundesregierung zum Beispiel noch kein konkretes Programm für mittelständische Unternehmen vorgelegt. «Das halte ich für fahrlässig», kritisierte der CDU-Politiker.

Zur Senkung der Energiepreise müssten «alle verfügbaren Kilowattstunden aus Kohle, Gas, erneuerbaren Energien und Kernkraftwerken» genutzt werden, sagte Althusmann. «Die Menschen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung, eine Reduzierung der Energiepreise. Wir brauchen keine Ankündigung.»

Nach der Wahl werde das Land zudem einen Nachtragshaushalt auflegen müssen, um Lücken der Entlastungsprogramme des Bundes zu schließen - «egal, wer dieses Land regiert», sagte der CDU-Politiker.

Die Opposition aus Grünen und FDP kritisierte, dass die Landesregierung keine eigenen Hilfsprogramme auflege, sondern das auf die Zeit nach der Wahl vertage. So schlugen die Grünen vor, rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen auch in der Energiekrise einzusetzen. Die übrigen Fraktionen werteten dies, auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, indes als Wahlkampfmanöver.

Die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg verteidigte die Ampel im Bund vehement. «Es sind Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gerade gemeinsam dabei sind, Putin etwas entgegenzusetzen und diese Gesellschaft zusammenzuhalten und sicher durch den Winter und auch die kommenden Jahre zu bringen», sagte sie.

Der Landtag in Niedersachsen wird am 9. Oktober neu gewählt. Eine Fortsetzung der Koalition aus SPD und CDU gilt als unwahrscheinlich. In den jüngsten Umfragen lag die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil knapp vor der CDU mit Herausforderer Althusmann.

© dpa
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