BGH lässt keine Revision von Ex-Oberbürgermeister zu

Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Rathausaffäre nicht zugelassen. Der 6. Strafsenat verwarf die Revision, mit der Schostok sich insbesondere gegen die «Beweiswürdigung zum Tatvorsatz» wandte, wie es in einer Mitteilung am Dienstag aus Karlsruhe hieß. Über die Revision der Staatsanwaltschaft zur Strafzumessung entschied der Senat noch nicht.
Eine Figur der blinden Justitia. © Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Schostok war im vergangenen Februar wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Sein früherer Büroleiter und Chefjurist wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor neben Geldstrafen auch Bewährungsstrafen für beide gefordert. In der Affäre geht es um Zulagen von rund 49.500 Euro, die Schostoks Büroleiter zwischen April 2015 und Mai 2018 rechtswidrig erhalten hatte. Seit Oktober 2017 wusste Schostok nach Überzeugung des Gerichts von der Rechtswidrigkeit der Zulage, stoppte sie aber nicht. Schostok gab vor Gericht zu, dass ihm die Tragweite damals nicht bewusst war.

Das Landgericht Hannover hatte Schostok im April 2020 vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen, sein Ex-Büroleiter hatte eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen erhalten. Allerdings hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf. Daher wurde ein erneuter Prozess notwendig.

© dpa
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