Rot-Grün will Paritätsgesetz, CDU sieht keinen Bedarf

Niedersachsens Landesregierung aus SPD und Grünen stößt mit ihrem Vorhaben eines Paritätsgesetzes für eine Frauenquote von 50 Prozent im Landtag auf Widerspruch der CDU. «Frauen und Männer müssen im Landtag gleichermaßen vertreten sein», sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Auch im Koalitionsvertrag ist das Ziel festgeschrieben. Für eine Verfassungsänderung ist indes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig - auf diese kommen SPD und Grüne nicht, so dass sie Unterstützung aus der Opposition benötigten.
Hanna Naber, Landtagspräsidentin des niedersächsischen Landtag. © Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, sagte der Zeitung, zwar wolle auch die CDU mehr Frauen in der Partei, in den Parteiämtern und Fraktionen. «Der Weg dorthin ist aber Sache der jeweiligen Partei und ihrer Autonomie in demokratischen Prozessen.» Derzeit liegt der Frauenanteil unter den Abgeordneten dem Landtag zufolge bei rund 35 Prozent.

© dpa
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