Pistorius: «Anspruchsvolle Situation»

Die Aufnahmestelle für Geflüchtete in Bad Fallingbostel ist stark ausgelastet. Was bedeutet das für die Geflüchteten als auch für die Anwohner? Innenminister Pistorius hat sich die Lage vor Ort angesehen.
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. © Moritz Frankenberg/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa/Archivbild

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will in Niedersachsen mehr Plätze für Asylsuchende schaffen. Viele Unterkünfte für Geflüchtete seien ausgelastet, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch des stark ausgelasteten Ankunftszentrums in Bad Fallingbostel (Heidekreis). «Wir sind in sehr hohem Tempo unterwegs, die Platzkapazitäten auszubauen.» Aktuell stehe das Land bei knapp 12.000 Erstaufnahmeplätzen für Geflüchtete, Anfang des Jahres seien es 4900 gewesen. Bis Anfang nächsten Jahres sei eine Aufstockung auf 15.000 Plätze geplant.

Das Beispiel Bad Fallingbostel zeigt, wie angespannt die Lage ist: Auf dem ehemaligen Militärgelände im Ortsteil Oerbke sind derzeit 2427 Menschen untergebracht. Die seit 2015 genutzte Unterkunft hat eigentlich nur 1500 Betten.

«Die Unterbringung so vieler Geflüchteter und Vertriebener ist eine große Herausforderung. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nehmen wir sehr ernst», sagte Pistorius. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie weiteren Konflikten auf der Welt seien mehr Menschen auf der Suche nach Schutz, auch in Niedersachsen. «Die Situation ist insgesamt anspruchsvoll», sagte der Innenminister.

In Bad Fallingbostel sei es laut dem Leiter der Landesaufnahmebehörde (LAB), Klaus Dierker, zuletzt zu nicht genauer benannten Zwischenfällen zwischen Geflüchteten und Einwohnern gekommen. Unter anderem durch ein höheres Polizeiaufgebot habe sich die Situation jedoch beruhigt.

Weil zu wenig Betten zur Verfügung stünden, müssten in dem Ankunftszentrum dort viele Schutzsuchende in einer Notunterbringung in einer Sporthalle eng aneinander leben und schlafen. Einer von ihnen ist Ahmed Suliman aus dem Sudan, der in dieser Woche im Aufnahmezentrum ankam. In seiner ersten Nacht habe er Angst gehabt, dass ihm etwas geklaut würde. Auch außerhalb der Halle fühle er sich nicht wohl. Ein Grund: Von einem nahe gelegenen NATO-Truppenübungsplatz seien regelmäßig Schüsse zu hören. «Man hat das Gefühl, als ob wir im Kriegsgebiet wären», beschreibt Suliman die Lage.

«Wir versuchen, die Unterbringung nach wie vor menschenwürdig zu gestalten, aber es ist äußerst beengt», sagt LAB-Leiter Dierker. «Dennoch stellen wir hier im Augenblick eine hohe Disziplin der Bewohner fest.»

Derzeit sind in Bad Fallingbostel-Oerbke 2427 Personen aus etwa 50 Nationen untergebracht. Bis Ende 2023 müssen alle Bewohner im Land verteilt werden. Dann will die Bundeswehr das Gelände wieder militärisch nutzen. Einer Betriebsverlängerung der Unterkunft erteilte das Bundesverteidigungsministerium eine Abfuhr - zum Bedauern von Niedersachsens Innenminister Pistorius. Den Wegfall auffangen sollen unter anderem das Messegelände in Hannover und verschiedene Jugendherbergen.

© dpa
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