Man dürfe in dem Streben, den Menschen zu helfen, «die hier brutal und rücksichtslos aus ihrer Heimat vertrieben wurden, nicht nachlassen - trotz der großen Anstrengungen, die dies bedeutet.» Den Überfall auf die Ukraine könne man als Zäsur auch für die innere Sicherheit betrachten. «Wir müssen wachsam sein, was Angriffe auf unsere Freiheit und Demokratie von außen, aber auch von innen betrifft», sagte die Ministerin.
Laut Innenministerium kamen bislang rund 110.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Niedersachsen an - der stärkste Anstieg an Vertriebenen war von März bis Juli vergangenen Jahres. Behrens bekräftigte das Ziel, die Kapazitäten in der Landesaufnahmebehörde bis Mitte des Jahres auf 20.000 Plätze ausbauen zu wollen - derzeit sind es rund 15.000 Plätze.
Seit dem 24. Februar vergangenen Jahres sind laut Innenministerium mehr als 850 Versammlungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg bekanntgeworden. Die meisten davon verliefen demnach störungsfrei. Die Zahl dieser Versammlungen sei in den vergangenen Monaten immer weiter zurückgegangen. Landespolizeipräsident Axel Brockmann rechnet mit einigen Versammlungen zum Jahrestag des Kriegsbeginns.
Die Sicherheitsbehörden konnten laut Ministerium bislang Hinweise auf knapp 600 Straftaten feststellen, die im Kontext mit dem Ukraine-Krieg begangen worden sind. Dazu gehörten etwa Sachbeschädigung, Diebstahl, Volksverhetzung oder die Verwendung des «Z-Zeichens», die damit ihre Unterstützung des Krieges kundtaten.
Beispielsweise wurde laut Brockmann ein Koffer gestohlen, auf dem «Fuck Putin» stand. In einem Fall haben demnach unbekannte Täter Grabsteine mit gelber und blauer Farbe beschmiert - Angehörige eines Verstorbenen hatten ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, daher habe man einen Tatzusammenhang vermutet.
Unverändert sieht das Innenministerium seit Beginn des Krieges eine abstrakte Gefährdungslage - etwa durch mögliche Spionage oder Cyberangriffe. Allerdings würden bislang keine Anzeichen dafür vorliegen, dass sich diese Lage konkretisiert oder verschärft.
