Gauck: Deutschland muss sich entschiedener wehrhaft machen

Deutschland muss sich nach Auffassung des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck konsequenter gegen Bedrohungen seiner Demokratie wappnen. Das Land müsse sich «nach außen und innen entschiedener wehrhaft machen», sagte Gauck am Mittwoch beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. «Abzuwarten reicht nicht aus.»
Joachim Gauck
Joachim Gauck, Alt-Bundespräsident, spricht bei der Eröffnung des Deutschen Sparkassentages. © Sina Schuldt/dpa

Deutschland sei gut beraten, in seine Bündnisse zu investieren und ein guter und verlässlicher Partner in Nato und EU zu bleiben. «Wenn unser Land von innen angegriffen wird, muss es resistenter werden gegen illiberale, fundamentalistische und populistische Kräfte aller Art», betonte Gauck. Es müsse sich zudem dazu befähigen, den unabwendbaren Wandel der Gesellschaft so zu gestalten, dass er von einer Mehrheit getragen werde und gleichzeitig auch weitere und tiefere Risse vermeide.

Deutschland habe sich lange Zeit die Welt «schön geguckt», sagte Gauck mit Blick auf das Verhältnis zu Russland. Die Erwartung, Wandel durch Handel zu bewirken, habe sich nicht erfüllt. «Das betrifft vornehmlich die Sozialdemokratie in langen Phasen ihrer Ostpolitik. Aber nicht nur. Auch die Kanzlerin (Angela) Merkel hat maßgebliche Fehler gemacht, als sie nach 2014, Besetzung der Krim, noch an Nord Stream 2 festhielt.»

Wenn ein Bundeskanzler, noch dazu ein Sozialdemokrat, dann eine Zeitenwende-Rede halte, erkenne man, dass jemand etwas begriffen und sich vom Schöngucken der Wirklichkeit verabschiedet habe. «Dann warten wir natürlich auf eine Politik der Zeitenwende. Und wenn die auf sich warten lässt, dann wird die Nation wuschig.» Olaf Scholz habe dann zwar tatsächlich eine Politik der Zeitenwende folgen lassen, sagte Gauck und wies explizit auf die Berufung von Boris Pistorius (SPD) zum Verteidigungsminister hin. «Nur politische Entscheidungen und Richtungsansagen sind das Eine, ein Mentalitätswandel in der Mitte der Gesellschaft ist das Andere.»

Ein solcher Mentalitätswandel vollziehe sich immer signifikant langsamer als der Wandel des Denkens. «Und darum haben wir immer noch so ein verquältes und spätes Ja zur Unterstützung der Ukraine, zu mehr Waffen für die Ukraine, damit sie sich verteidigen kann gegen den blutrünstigen Aggressor», sagte Gauck.

© dpa
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