Bovenschulte: Übergewinnsteuer zur Entlastung nutzen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich dafür ausgesprochen, den meisten Menschen die Kosten durch die neue Gasumlage komplett zu ersetzen. «Der Staat steht nun in der Pflicht, mittlere und niedrige Einkommen vollständig von den Kosten der Umlage zu entlasten», schrieb der SPD-Politiker kurz vor der Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage am Montag in sozialen Medien. Dafür sollten «Zufallsgewinne von Energiekonzernen mit einer Übergewinnsteuer» abgeschöpft werden.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Im Deutschlandfunk hatte Bovenschulte die Gasumlage zuvor als «ganz bittere Pille» bezeichnet, an der aber kein Weg vorbei führe, wenn man nicht die Energieversorgung insgesamt gefährden wolle. Die Umlage sei jedoch eine «massive Belastung für alle Gaskunden». Der Staat sei daher in der Pflicht, für Entlastung zu sorgen. «Wenn wir auf der einen Seite Unternehmen retten, weil sie ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind, dann müssen wir auf der anderen Seite denjenigen Unternehmen, die ohne eigene Leistung riesige Gewinne machen, diese Gewinne auch abschöpfen, damit wir die zur Unterstützung der Menschen, die jetzt massiv belastet sind, einsetzen können», sagte Bovenschulte in dem Radiointerview.

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden ab Herbst eine Umlage von etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Mit ihr werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

© dpa
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