Weil sagt Landwirten mehr finanzielle Unterstützung zu

Auch auf dem Land herrscht gerade so etwas wie eine Zeitenwende: Die Agrarbranche steht vor tiefgreifenden Umbrüchen. Viele Landwirte stehen inzwischen vor der Frage, ob sie weitermachen - oder aufgeben.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, steht lächelnd vor einem Weihnachtsbaum. © Moritz Frankenberg/dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat der Landwirtschaft finanzielle Unterstützung beim Wandel hin zu mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz in Aussicht gestellt. Für die Landwirte müssten sich Investitionen in diese Bereiche rechnen, daran gebe es ein öffentliches Interesse, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hannover zum 75-jährigen Bestehen des Landvolks.

«Da wird man auch über Geld reden müssen», sagte Weil. «Wer mehr leistet, der muss auch mehr kriegen.» Der Regierungschef betonte, er wünsche sich, dass viele Landwirtinnen und Landwirte der Branche treu bleiben. Das Ziel sei ein «modernes, natur- und umweltverträgliches und wirtschaftlich erfolgreiches Agrarland».

Hintergrund ist, dass den Landwirten im Jahr des Verbandsjubiläums nicht zum Feiern zumute ist. Denn die Branche steckt in einer Transformation, die viele Bauern vor die Frage stellt, ob sie aufgeben oder weitermachen sollen. Das Signal des Landvolks an die Politik lautet dabei: Die Bauern, gerade auch die jüngeren, wollen Veränderungen mittragen - aber Kosten und Nutzen müssen stimmen. Und die Betroffenen wollen an den Entscheidungen beteiligt werden.

Thema Tierwohl: Seit Jahren wird von Politik und Tierschützern eine tiergerechtere Haltung gefordert. Allerdings liegt immer noch kein spruchreifer Plan zur Finanzierung vor. Experten der Bundesregierung beziffern die Kosten für einen zukunftsfähigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland auf drei bis fünf Milliarden Euro. Aber: Obwohl überwiegend Konsens besteht, dass der Umbau der Tierhaltung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, gibt es nach wie vor keine langfristigen Konzepte zur Umsetzung. Die von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) angekündigte Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro biete keine tragfähigen Perspektiven und keine Investitionssicherheit, kritisiert das Landvolk.

Thema Pflanzenschutz: Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt, der den Landwirten große Sorgen bereitet. Ziehe die EU dieses Maßnahmenpaket wie geplant durch, würden viele Bauern ihren Betrieb aufgeben, befürchtet Landvolk-Präsident Holger Hennies. Stein des Anstoßes sind aus Sicht der Landwirte vor allem ein pauschales Chemie-Verbot für Schutzgebiete und die Forderung, den Einsatz von chemischen Schutzmitteln zu verringern, auch wenn es keine nicht-chemischen Alternativen gibt. Allerdings hatte die EU-Kommission zuletzt signalisiert, ihre Vorschläge zu entschärfen.

Thema Moorschutz: Aus Klimaschutzgründen müssten die Moorflächen in Niedersachsen - dem moorreichsten Bundesland in Deutschland - wiedervernässt werden und würden damit für die bislang übliche landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen. Betroffen sind vor allem die küstennahen Regionen mit ihrer Milchviehwirtschaft. Das Landvolk fordert von der Landesregierung eine verlässliche Orientierungshilfe bei dem Thema. Denn die Zeit wird knapp, und die Betriebe müssen jetzt Entscheidungen über ihre Weiterentwicklung treffen.

Ministerpräsident Weil räumte beim Festakt ein, dass die Landwirtschaft in einer Zwickmühle stecke. Zum einen gebe es national und international einen hohen Wettbewerbsdruck. Zum anderen seien die gesellschaftlichen Erwartungen heute größer als vor 75 Jahren. Obwohl immer noch viele Menschen auf dem Land lebten, sähen sich nicht mehr alle als Teil einer landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft. Nach Angaben des Ministerpräsidenten umfasst die Landwirtschaft in Niedersachsen rund 35.000 Betriebe und direkt oder indirekt rund 135.000 Arbeitsplätze.

Die neue Agrarministerin des Landes, Miriam Staudte (Grüne), betonte, der Wandel müsse im Dialog vorangetrieben werden: «Es geht alles nur gemeinsam.» Man dürfe jedoch nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre. Insbesondere die Klimakrise sei «ein riesengroßes Problem».

Bereits im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen heißt es, die Landwirtschaft könne Veränderungen wie den Umbau der Tierhaltung und Antworten auf die Klimakrise nicht alleine finanzieren, sondern dies müsse gesellschaftlich getragen werden.

© dpa
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