Den Asylsuchenden in Niedersachsen würde es nach Ansicht des Flüchtlingsrats helfen, wenn sie schneller als bisher von den Unterkünften des Landes auf die Städte verteilt würden. Das würde auch die Integration erleichtern, weil die Wartezeiten in «Zwischenlagern» des Landes für die Betroffenen Zeiten des Stillstands seien, sagte Geschäftsführer Kai Weber. «Flüchtlinge wollen ankommen, nicht im Dazwischen festgehalten werden.»
Weber erklärte, in den vergangenen Jahren sei die Aufnahme von Asylsuchenden in Niedersachsen «pragmatisch und lösungsorientiert» organisiert worden, und der Flüchtlingsrat sei zuversichtlich, dass das weiterhin gelinge. Die steigenden Zugangszahlen und der Wegfall der Messehallen in Hannover als Unterkunft mit rund 3000 Plätzen führten derzeit allerdings dazu, dass insbesondere die Unterbringung von traumatisierten, kranken oder schwerbehinderten Geflüchteten «an der einen oder anderen Stelle nicht befriedigend» sei.
Innenministerin Daniela Behrens hatte jüngst mitgeteilt, dass aktuell alle rund 9500 Aufnahmeplätze des Landes belegt seien. Daher müssten in den nächsten Wochen und Monaten wahrscheinlich auch Hallen und Zelte für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Die Lebenssituation der Menschen, die nach Deutschland kämen, werde darunter leiden, sagte die SPD-Politikerin.
Der Flüchtlingsrat fürchtet nun, dass angesichts einer zugespitzten öffentlichen Debatte das Asylrecht beschädigt und die Lebensbedingungen für Geflüchtete nachhaltig verschlechtert werden könnten. Das halte der Rat für nicht gerechtfertigt: So sei man von den Asylzahlen von 2015 noch weit entfernt, zudem machten Asylsuchende nur 10 bis 20 Prozent aller Einwanderer aus.
Im Jahr 2015 hatten in Niedersachsen rund 102.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. In diesem Jahr kamen bis zum 20. September rund 19 150 Asylsuchende ins Land, wie das Innenministerium mitteilte. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in den aktuellen Zahlen nicht enthalten, weil diese kein Asyl beantragen müssen. Zuletzt kamen jedoch auch kaum noch Ukrainer neu nach Niedersachsen.
«Es erscheint uns hochgradig absurd und kontraproduktiv, dass die deutsche Politik im Ausland händeringend nach neuen Arbeitskräften sucht, aber das Potenzial der Geflüchteten nicht systematisch einbezieht, um Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden, und nun ein paar Hunderttausend Asylsuchende zu einem großen Problem erklärt», kritisierte Weber. Davon profitiere vor allem die AfD.
Am Montag treffen sich Innenministerin Behrens und die Kommunalverbände zu einem Spitzengespräch zur Flüchtlingsaufnahme. Das Land erwartet von den Kreisen und Städten, vom 1. Oktober an wieder mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Bei den Unterkünften der Landesaufnahmebehörde greift bereits eine Notbelegung. Das bedeutet, dass mehr Menschen in den Zimmern untergebracht und auch Hallen und Schulungsräume als Unterkünfte genutzt werden.
EU und Bund rief Behrens zuletzt auf, sich mehr mit Fluchtursachen zu beschäftigen und Abkommen mit den Herkunftsländern zu schließen, damit weniger Asylsuchende kommen. Die CDU als Opposition im Landtag schloss auch Kontrollen an der deutschen Grenze nicht aus.
