Vor 30 Jahren setzten Rechtsradikale in Solingen das Haus der türkischen Familie Genç in Brand. Fünf Frauen und Mädchen starben. Zum Jahrestag fordern Politiker entschiedenes Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

In den vergangenen Wochen sind immer mehr Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen - die Plätze der Landesaufnahmebehörde sind voll. Was bedeutet das für die Menschen, die Schutz suchen?

Seine Eltern erwägten, sich eine Strickleiter zuzulegen. Der Vater guckte immer wieder, ob der Feuerlöscher noch funktionierte: Cem Özdemir über den rassistischen Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren.

Braunschweigs evangelischer Landesbischof Christoph Meyns hat die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Zahnbehandlung für abgelehnte Asylbewerbern scharf kritisiert. «Das ist unerträglich», sagte der Geistliche am Sonntag im Erntedankgottesdienst im Braunschweiger Dom laut einer vorab verbreiteten Pressemitteilung der Landeskirche. Merz fördere damit eine Haltung, die auf der Grundlage von Vorurteilen dazu diene, sich selbst auf- und andere abzuwerten. Damit übernehme er den Politikstil der AfD und anderer rechtspopulistischer Bewegungen.

Sieben Jahre nach dem rassistischen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Tat in eine Reihe mit den Anschlägen von Hanau und Halle und dem Mord an Walter Lübcke gestellt. «Da gibt es Zusammenhänge, die lange nicht gesehen wurden, weil das Attentat viel zu lange als unpolitische Tat eines Einzelnen bewertet wurde», sagte Reiter am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer. «Das OEZ-Attentat muss endlich mit diesen Taten in einer Reihe genannt werden, auch bundesweit.»

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, hat eine Debatte über Anreizeffekte für Asylsuchende gefordert. «Natürlich kann Deutschland entsprechend auch die Anreize reduzieren - so wie es Dänemark macht, so wie es Österreich macht», sagte Weber am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. «Wir brauchen uns nicht wundern, wenn viele Menschen als Ziel Deutschland angeben, wenn die Standards so hoch sind. Insofern ist die Debatte legitim und muss geführt werden, um die Anreizeffekte zu reduzieren», erklärte der CSU-Politiker.

Zwölf Jahre ist es her, dass in einem Wohnmobil in Eisenach die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden - und der «Nationalsozialistische Untergrund» aufflog. Noch heute gibt es Solidaritätsbekundungen für die Rechtsterroristen und ihr Umfeld.

Fraktionsübergreifend herrscht Einigkeit, dass der zweite NSU-Untersuchungsausschuss richtig und notwendig war. Zu einer zentralen Frage hat der Vorsitzende heute eine klare Einschätzung.

Flüchtlinge bekommen in Deutschland mehr Geld und Leistungen als anderswo. Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte. Baden-Württemberg will da aber nicht allein vorangehen. Und die Koalition ist sich ohnehin uneins, wie es scheint.

Der offene Umgang mit Homosexualität bei den deutschen Fußballerinnen zieht im Netz so manchen Hasskommentar nach sich. Die Wolfsburgerin Svenja Huth erlebt das nun wieder.

Angesichts der finanziell schwierigen Lage von vielen Krankenhäusern in Niedersachsen fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner Landesbürgschaften über 600 Millionen Euro. Die Situation der Kliniken sei alarmierend, sagte Lechner der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Die Bürgschaften sollen demnach als Überbrückungshilfe dienen, bis die Krankenhausreform der Bundesregierung ihre Wirkung entfalte.

Bei Schnee und glatten Straßen kam es in Niedersachsen zu einigen Verkehrsunfällen. In den meisten Fällen wurden Menschen dabei nicht schwer verletzt. Schneefall ist auch im Tagesverlauf weiter möglich.

Spätestens alle zwei Jahre muss jedes Auto in Deutschland zur sogenannten Hauptuntersuchung. Neue Zahlen eines Anbieters zeigen, dass mehr Mängel entdeckt werden. Dafür hat er eine Erklärung.

Der Berufsverband der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer sieht das System Schule zunehmend unter Druck. Wichtig seien der Abbau von Bürokratie und eine bessere Gesundheitsbildung.

Eine fünfte Klasse fährt für einige Tage weg. Doch der Schulausflug zu einem Waldpädagogik-Zentrum endet abrupt - ein Junge stirbt. Nun landet der Fall vor Gericht.

Bei einem Unfall auf schneebedeckter Straße bei Bassum (Landkreis Diepholz) sind am späten Dienstagabend zwei Menschen verletzt worden, eine davon schwer. Eine 26 Jahre alte Fahrerin sei mit ihrem Wagen auf der glatten Bundesstraße ins Schleudern geraten, von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallte, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen. Während ihr 29 Jahre alter Beifahrer schwer verletzt wurde, erlitt die Fahrerin leichte Verletzungen.

Unbekannte haben am frühen Dienstagmorgen an einer S-Bahn in Dollern (Landkreis Stade) die Notbremse gezogen und den stehenden Zug daraufhin mit Graffiti besprüht. Durch den Einsatz verzögerte sich die Weiterfahrt des Zuges, wie die Polizei mitteilte. Die S-Bahn war ursprünglich von Stade Richtung Hamburg-Harburg unterwegs.

Altkanzler Gerhard Schröder und der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine haben sich nach Angaben des letzteren bei ihrem Wiedersehen vor einigen Monaten über internationale Politik unterhalten. «Wir hatten schon fast ein Vierteljahrhundert nicht mehr miteinander gesprochen. Wir haben uns dann darauf verständigt, wo wir kontroverse Themen haben, das klammern wir aus», sagte Lafontaine am Dienstagabend in der ARD-Sendung «Maischberger». Das seien nach wie vor die Wirtschafts- und die Sozialpolitik. Die beiden Politiker hatten sich vor einigen Monaten zum ersten Mal seit ihrem Zerwürfnis wiedergesehen.

Nach einem Brand in einem Gefängnis in Bremen ist ein Häftling in ein Krankenhaus gebracht worden. In seiner Zelle im Erdgeschoss der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen-Oslebshausen war am Dienstagnachmittag eine Matratze in Brand geraten, wie die Feuerwehr mitteilte. Durch Brandrauch und Löschpulver wurden weitere Personen leicht verletzt, die aber vor Ort versorgt werden konnten. Insgesamt betreute der Rettungsdienst 27 Personen: 23 JVA-Mitarbeitende und 4 Häftlinge.