Lindner sieht Länder beim Nahverkehr in der Pflicht

Im Streit um die Finanzierung weiterer Entlastungen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Verantwortung der Bundesländer für den öffentlichen Nahverkehr betont. «Die Länder sind für den Nahverkehr zuständig», sagte der FDP-Politiker am Samstag im niedersächsischen Wolfsburg. Der Bund könne deshalb nur Beiträge leisten, aber die Länder müssten das Problem lösen.
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner. © Kay Nietfeld/dpa

Der Hintergrund: Der Bund bietet Geld unter anderem für ein Folgeangebot des beliebten 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in einer Preisspanne von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mitfinanzieren.

Lindner verwies bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung auf aktuell sehr unterschiedliche finanzielle Spielräume. «Die Finanzlage des Bundes ist äußerst angespannt. Der Bund ist tief in den roten Zahlen», sagte Lindner. Die Länder hingegen hätten Überschüsse in ihren Haushalten. Da werde das Geld, das reinkommt, gar nicht komplett genutzt.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung sprechen.

Mit Blick auf die Energiekosten forderte der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner vom Bund ein schnelles Handeln für eine Gaspreisbremse. «Wir brauchen konkrete Entlastung beim Gaspreis», sagte der Landeschef der Liberalen. Das sei die klare Erwartung an die Bundesregierung, sagte er. In Niedersachsen ist am 9. Oktober Landtagswahl.

Finanzminister Lindner antwortete, dass er den Bedarf nach gezielten Wirtschaftshilfen sehe. Im Finanzministerium werde an einer solchen Gaspreisbremse gearbeitet. Diese ist Lindner zufolge als Reaktion auf die aktuell katastrophal ruinösen Preisen gedacht, bis sich diese wieder normalisiert haben.

© dpa
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