Mit einem zweiten Nachtragshaushalt soll in Niedersachsen vor allem die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung der Kommunen angegangen werden. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) legte am Mittwoch im Landtag den Entwurf vor, der ein zusätzliches Volumen von 776 Millionen Euro enthält.
Mit 472 Millionen ist demnach ein Großteil für die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung der Kommunen vorgesehen. 110 Millionen Euro davon sollen die Landesaufnahmebehörde stärken, deren Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen erweitert wird.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte jüngst das Ziel bekräftigt, die Kapazitäten in der Landesaufnahmebehörde bis Mitte des Jahres auf 20.000 Plätze ausbauen zu wollen - Ende Februar waren es rund 15.000 Plätze.
«Mit diesem zweiten Nachtrag gehen wir drängende Herausforderungen an und setzen vor allem in Richtung der Kommunen ein deutliches Zeichen der Unterstützung», sagte der Finanzminister.
Auch der Bildungsbereich soll durch den Nachtragshaushalt profitieren, unter anderem mit 12 Millionen Euro für die Fortführung der Förderung sogenannter Sprachkitas, deren Bundesförderung Ende Juni ausläuft.
Ende November wurde bereits ein Nachtragshaushalt für das vergangene und dieses Jahr auf den Weg gebracht. Kern des 2,9 Milliarden Euro teuren Pakets ist ein Sofortprogramm von knapp einer Milliarde, das Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise entlasten soll.
Finanziert werden soll der zweite Nachtragshaushalt unter anderem aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Bundesmitteln. Verabschiedet werden könnte der Entwurf im Mai.
Über die 776 Millionen Euro hinaus sind Verpflichtungsermächtigungen geplant für Ausgaben in den Folgejahren. Größter Posten dabei: 210 Millionen Euro für Investitionen in große Krankenhausprojekte. Für die Förderung des ländlichen Raums sind 31 Millionen Euro vorgesehen, für zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug weitere 23 Millionen Euro.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner warf SPD und Grünen erneut fehlendes Handeln vor. Es vergehe hingegen keine Woche, in der nicht etwas Neues von der Landesregierung angekündigt werde. Zu mehreren wichtigen Themen - etwa der Pflege - hätte Rot-Grün bislang kein Gesetz vorgelegt. Der Oppositionspolitiker warf der Regierung vor, dass Hilfen für Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise und Inflation zu lange dauern würden.
AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal bemängelte in dem Nachtragshaushalt fehlende politische Ideen für die Zukunft des Landes. Er forderte unter anderem mehr Geld für Schulen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertete die Vorhaben der Regierung bei der Vorlage des Entwurfs vor rund einem Monat als positiv in den Bereichen Wohnungsbau, Krankenhäuser und Klimaschutz. Allerdings fehlten Mittel für die Gewerbeaufsicht und die Migrationsberatung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte damals, dass keine Erhöhung der Polizeizulage geplant sei.
