FDP kritisiert Absprachen von OBs mit Letzter Generation

09.03.2023, 18:09 Uhr

FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle hat Absprachen von Bürgermeistern mit der Klimabewegung Letzte Generation kritisiert. «Ich finde, da werden Bürgermeister ihrem Amt nicht gerecht», sagte er dem «Spiegel». Bürgermeister seien dafür verantwortlich, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Wenn man jemandem, der die öffentliche Ordnung maximal störe, zu hundert Prozent Recht gebe, sei das «eine Verhandlung mit Menschen, die einfach die Öffentlichkeit erpressen», sagte Kuhle. «Und das geht nicht.»

Unter anderem Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte mit der Letzten Generation ein Ende der Festklebeaktionen auf den Straßen seiner Stadt vereinbart. Er schrieb in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, dass er die Einschätzung der Wissenschaft und der Letzten Generation teile, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichten, «um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden». Onay bat den Bund, Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen stärker zu unterstützen.

Kuhle kritisierte im «Spiegel», die Bürgermeister gäben vor, die Ziele der Aktivisten zu unterstützen und die Proteste hörten auf - in der Realität aber ändere sich nichts. Er rief die Klimabewegung dazu auf, in die Politik zu gehen und bei Wahlen zu kandidieren. «Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, es gibt eine in Hessen und eine in Bayern. Das steht unmittelbar bevor. Da müsste doch eigentlich die Letzte Generation antreten.»