Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsobjekt ein

16.06.2022 Der Verfassungsschutz rechnet der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen etwas weniger Menschen zu als zuletzt. Auf andere Bereiche trifft das nicht zu. Die AfD nimmt er nun besonders in den Blick.

Boris Pistorius spricht bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). © Daniel Löb/dpa/Bildarchiv

Die AfD ist vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag in Hannover bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wurde die AfD im Mai dieses Jahres entsprechend eingestuft.

Zuvor waren in Niedersachsen beispielsweise die Jugendorganisation der AfD sowie der sogenannte Flügel als Beobachtungsobjekt eingestuft worden - dies ist noch höher einzuordnen als ein Verdachtsobjekt. Die AfD-Landesgeschäftsstelle äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Witthaut erläuterte in einer Mitteilung, die ehemaligen «Flügel»-Angehörigen der Partei seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen der AfD eingesickert. Darüber hinaus weise die Partei im Bundesland Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf. Er habe das Verdachtsobjekt eingerichtet, weil er die weitere Entwicklung der Parteistrukturen in den Blick nehmen möchte.

Die AfD als Gesamtpartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte im März eine Klage der AfD gegen diese Einstufung zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die Partei hat Berufung eingelegt. Die Landesverbände der AfD werden von den jeweiligen Landesbehörden unterschiedlich beurteilt. Beispielsweise wird die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

Neben der AfD gibt es ein weiteres neues Verdachtsobjekt, dabei geht es um die sogenannte demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates. Dazu zählen demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker. Diese Einstufung erfolgte bereits im Mai 2021.

Pistorius betonte, der Rechtsextremismus sei trotz leicht gesunkenen Personenpotenzials weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. 1730 Menschen werden demnach in Niedersachsen dem Rechtsextremismus zugeordnet - 20 weniger als noch ein Jahr zuvor. «Der sinnlose und historisch verblendete Hass in dieser Szene kann sich immer wieder auf furchtbarste Weise entladen, das haben Anschläge und Amoktaten der vergangenen Jahre mehrfach schmerzhaft bewiesen.»

Im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen habe sich eine neue Mischszene von Corona-Leugnern und Querdenkern mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern gebildet. Mit der zunehmenden Verbreitung altbekannter Verschwörungstheorien, insbesondere über die sozialen Medien, sei auch der Antisemitismus noch stärker präsent. Teilweise seien gewisse Symbole insbesondere in Kreisen der Querdenker dafür genutzt worden, um sich als Opfer darzustellen und so auf eine Stufe mit den Verfolgten und Ermordeten des Holocausts zu stellen.

Die Zahl der «Reichsbürger» sowie sogenannter Selbstverwalter sank von 1100 in 2020 auf 900 im vergangenen Jahr, die Anzahl der Rechtsextremisten unter ihnen sei mit 50 jedoch konstant.

Grünen-Innenpolitikerin Marie Kollenrott sagte, der Verfassungsschutz sei gefordert, die Verbindungen der Querdenker-Bewegung zum Rechtsextremismus noch stärker zu analysieren.

Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen im Bundesland blieb mit 800 den Angaben zufolge weitgehend konstant. Die Militanz der linksextremistischen Szene bewege sich weiterhin auf hohem Niveau - was beispielsweise die Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig bestätigen würden. «Antifaschistische Aktionen» konzentrierten sich vornehmlich auf Sachbeschädigungen und Übergriffe gegen Mitglieder sowie Funktionäre der AfD.

Das salafistische Personenpotenzial stagnierte demnach im vergangenen Jahr bei etwa 900 Menschen - die Tendenz sei aktuell rückläufig. Durch Verurteilungen und teilweise langfristige Inhaftierungen von bekannten Führungspersönlichkeiten sei die salafistische Szene nachhaltig geschwächt worden. Die jihadistische Propaganda sei weiterhin sehr aktiv, sodass eine gewisse Anschlagsgefahr durch den islamistischen Terrorismus besteht.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und der Beginn der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates auf Grundlage der Scharia wurden propagandistisch als Beginn eines Siegeszuges gegen die westliche Welt ausgelegt.

Laut Innenministerium ist die Cyberabwehr seit Kriegsbeginn in der Ukraine besonders gefragt. Hintergrund sei auch eine höhere Sensibilität und eine niedrigere Meldeschwelle gegenüber den Behörden. Es lägen zunehmend konkrete Informationen vor, die auf staatlich gesteuerte Angriffe hinweisen würden. Pistorius betonte, dass der Angriff Putins auf die Ukraine eine neue Zeit für die Spionageabwehr bedeute.

© dpa

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