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Erneuerbare Energie: Kabinett beschließt Entwurf für Ausbau

Wenn in Kommunen Windräder aufgestellt werden, sollen diese finanziell davon profitieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Um welche Summen geht es dabei?
Windräder
Niedersachsens Landesregierung hat einen Entwurf für einen beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie beschlossen. © Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Niedersachsens Landesregierung hat einen Entwurf für den beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Der Entwurf soll im November in den Landtag eingebracht werden. Das Gesetz könnte voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten.

Mit dem sogenannten Windenergie-Beschleunigungsgesetz sollen etwa Kommunen finanziell stärker profitieren. Anlagenbetreiber von Windparks und Freiflächen-Solaranlagen sollen verpflichtet werden, dauerhaft 0,2 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Stroms an die Gemeinde zu zahlen.

Laut Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wären das pro Windkraftanlage etwa 20.000 Euro im Jahr. Dieses Geld kann dann etwa für soziale Zwecke, Kultur, Ehrenamt oder die Förderung von Naturschutz und Energiewende ausgegeben werden. Über die Verwendung des Geldes muss dann jährlich Rechenschaft abgelegt werden. Kommunen sollen über die Verwendung selbst entscheiden dürfen. Diese Regelung soll laut Meyer nur für neue Anlagen gelten.

Beim Ausbau der Windenergie an Land ist Niedersachsen bundesweit mit an der Spitze. Nur Schleswig-Holstein nahm von Januar bis September mehr neue Windräder in Betrieb. Das ging aus vorläufigen Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land hervor, die der dpa in der vergangenen Woche vorlagen.

In den ersten drei Quartalen wurden demnach landesweit 87 neue Windräder mit einer Leistung von rund 424 Megawatt in Betrieb genommen. Im vergangenen Jahr waren im selben Zeitraum lediglich 62 Anlagen in Betrieb genommen worden. Darüber hinaus wurden 2023 jedoch auch schon 82 Windräder in Niedersachsen stillgelegt. Windräder werden regelmäßig demontiert und durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt. Der Netto-Zubau betrug rund 300 Megawatt.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 eine Leistung von 30 Gigawatt aus der Windenergie an Land zu erreichen. Im Sommer lag die Leistung bei etwa 12,3 Gigawatt. Minister Meyer zufolge müsste ein Windrad pro Tag aufgestellt werden, um das Ziel zu erfüllen. Gegenwärtig wird diese Zielvorgabe verfehlt.

Meyer betonte: «Wir müssen in Niedersachsen mehr Platz für Windräder schaffen, sonst werden wir unsere ehrgeizigen Klimaziele verfehlen.» Bis 2026 sollen ihm zufolge 2,2 Prozent der Landesfläche für Windräder ausgewiesen werden. Sollten die Ausbauziele nicht erreicht werden, erfolgt 2026 demnach eine Evaluation, ob die Flächenziele auf 2,5 Prozent angehoben werden müssen.

Der Landesverband erneuerbare Energien (LEE) lobte den Gesetzentwurf. «Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber einen Strauß an Beteiligungsmöglichkeiten vorsieht, der den Kommunen angeboten wird. Damit wird aus unserer Sicht der Vielfalt der Projekte und der Unterschiedlichkeit der niedersächsischen Regionen Rechnung getragen.»

In Niedersachsen eignet sich nicht jede Fläche in Kommunen gleich gut für Windkraftanlagen. Das sogenannte Gesamtpotenzial, also eine Fläche, auf der eine Anlage stehen könnte, wird von der Landesregierung für ganz Niedersachsen mit 6,2 Prozent angegeben. Dabei gibt es örtlich Unterschiede, etwa weil Städte dichter bebaut sind. In der Stadt Osnabrück liegt das Gesamtpotenzial für Windenergie den Angaben zufolge bei 0,07 Prozent der Fläche, in Lüneburg, Rotenburg (Wümme) oder Uelzen sind es jeweils mehr als 10 Prozent.

© dpa
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