Regierungschef dringt auf weitere Entlastungen: Gasumlage

Den Gaskunden in Deutschland stehen immer höhere Kosten ins Haus - die Politik in Niedersachsen fordert daher einen finanziellen Ausgleich. Ministerpräsident Weil unterstützt dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse und die Einführung einer neuen Steuer.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht während einer Pressekonferenz. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt wegen der neuen Gasumlage auf weitere Entlastungen für die Verbraucher - auch auf Kosten neuer Schulden. Für eine Notlage seien im Grundgesetz Ausnahmen von der Schuldenbremse vorgesehen, teilte der SPD-Politiker am Montag mit. «Der Staat kann also zur Gegenfinanzierung dieser weiteren Entlastungen gesonderte Kredite aufnehmen, und das sollte er meines Erachtens auch tun.»

Insbesondere für Geringverdiener müsse es weitere Entlastungspakete geben, sagte Weil. «Für Menschen mit kleinen Einkommen ist noch nicht genug getan worden. Das muss sich schnell ändern.» Außerdem sprach sich der Regierungschef für eine Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer sowie für die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer aus. «Wenn Italien und einige andere EU-Länder längst eine "Übergewinnsteuer" haben und damit gute Erfahrungen machen, dann fragt man sich doch, warum das in Deutschland nicht auch funktionieren soll», sagte er.

Der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD), der derzeit auch den Vorsitz der Energieminister der Länder innehat, kritisierte das Verfahren einer Umlage. «Erst wird den Menschen mehr Geld abverlangt, um sie dann später über das Wohngeld oder sonstige staatliche Leistungen wieder zu entlasten. Das ist der falsche Weg, finde ich. Eine Übernahme durch den Bund hätte vielen Menschen und Unternehmen geholfen», sagte Lies mit Blick auf das milliardenschwere Rettungspaket für den Gasversorger Uniper, in dessen Zuge die Bundesregierung auch die Gasumlage vereinbart hatte.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann forderte den Bund auf, mehr Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen zu schaffen. «Bei der Gaspreisumlage muss es eine verlässliche Obergrenze und eine zeitliche Streckung geben, um privaten Haushalten und Unternehmen eine Planungsgrundlage zu geben», teilte Althusmann mit, der zugleich Niedersachsens Wirtschaftsminister ist. Die bisher von SPD, Grünen und FDP in Aussicht gestellten Entlastungen seien noch nicht konkretisiert worden, kritisierte er. Außerdem sei unklar, ob auch Unternehmen entlastet werden sollen. Eine Höhe für die Obergrenze und einen Zeitraum für die Streckung nannte er nicht.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sprach sich dafür aus, den meisten Menschen die Kosten durch die neue Gasumlage komplett zu ersetzen. «Der Staat steht nun in der Pflicht, mittlere und niedrige Einkommen vollständig von den Kosten der Umlage zu entlasten», schrieb der SPD-Politiker kurz vor Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage am Montag in sozialen Medien. Dafür sollten «Zufallsgewinne von Energiekonzernen mit einer «Übergewinnsteuer» abgeschöpft werden.

Im Deutschlandfunk hatte Bovenschulte die Gasumlage zuvor als «ganz bittere Pille» bezeichnet, an der aber kein Weg vorbei führe, wenn man nicht die Energieversorgung insgesamt gefährden wolle. Die Umlage sei jedoch eine «massive Belastung für alle Gaskunden». Der Staat sei daher in der Pflicht, für Entlastung zu sorgen. «Wenn wir auf der einen Seite Unternehmen retten, weil sie ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind, dann müssen wir auf der anderen Seite denjenigen Unternehmen, die ohne eigene Leistung riesige Gewinne machen, diese Gewinne auch abschöpfen, damit wir die zur Unterstützung der Menschen, die jetzt massiv belastet sind, einsetzen können», sagte Bovenschulte in dem Radiointerview.

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden ab Herbst eine Umlage von etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Mit ihr werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

© dpa
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