Regierungschef: Gaspreisdeckel muss im Oktober stehen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangt von der Bundesregierung, die stark gestiegenen Energiepreise schon in den kommenden Wochen wirksam einzudämmen. «Ich erwarte, dass der Gaspreisdeckel im Oktober steht», sagte Weil der «Bild am Sonntag». Der Preisdeckel für Gas - und auch für Strom - sollte sowohl für Privathaushalte gelten als auch für die Wirtschaft, meinte er.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht im niedersächsischen Landtag. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Zudem forderte Weil ein wirksames «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona». Klar sei: Das werde Geld kosten, und zwar so viel, dass die Schuldenbremse nicht einzuhalten sein werde. «Aber wenn wir die Unternehmen pleitegehen lassen, wird es am Ende für viele sehr bitter und für die öffentlichen Kassen noch sehr viel teurer.»

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Finanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.

Weil, der sich zur Landtagswahl am 9. Oktober für eine dritte Amtszeit bewirbt, verwies auf den Zeitdruck für die Bürger hierzulande: «Die meisten privaten Verträge mit den Versorgern laufen bis zum Jahresende, die Menschen brauchen schnell Klarheit.»

Das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung geht Weil nicht weit genug, wie er sagte. Ihm fehle das Konzept für die Wirtschaft. Viele Betriebe stünden unter enormem Druck. «Das geht vom kleinen Bäcker bis zum großen Chemiepark. International tätige Unternehmen fangen jetzt schon an, Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlegen. Wenn wir nicht gegensteuern, verlieren wir jede Menge Substanz und vor allem auch Arbeitsplätze.»

Auch bei der Strompreisbremse drängt Weil zur Eile. «Wenn die EU jetzt nicht sehr rasch einen konkreten Lösungsvorschlag vorlegt, sollte die Bundesregierung allein vorangehen. Die Strompreisbremse muss noch im Herbst kommen.»

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hatte den Bund am Freitag auf einer Sondersitzung einstimmig dazu aufgefordert, einen Gaspreisdeckel einzuführen.

© dpa
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