CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hat Niedersachsens Landesregierung aufgefordert, eine schnelle Auszahlung von angekündigten Hilfsgeldern in der Energiekrise sicherzustellen. «Die Regierung war schnell dabei, Geld im Haushalt bereit zu stellen. Da haben wir mitgestimmt, das finden wir richtig. Die Richtlinien sind dazu veröffentlicht, aber die Anträge können erst im Februar gestellt werden», sagte der Oppositionspolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er sei gespannt, wann der erste Cent auf den Konten der Unternehmer lande.
Lechner sieht bei Hilfsprogrammen der Ampel-Koalition im Bund und der rot-grünen Regierung in Niedersachsen ähnliche Versäumnisse. «Das ist in meinen Augen die Crux, so handelt die Bundesregierung auch. Seit mehreren Monaten stehen die 200 Milliarden Euro im Schaufenster. Aber die konkreten Richtlinien, die es ermöglichen, auch Geld zu bekommen, die sind bisher kaum fertig. Auch nicht zum Härtefallfonds des Bundes.»
Kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen werden wegen der gestiegenen Energiepreise mit rund 100 Millionen Euro unterstützt. Die Antragsstellung ist ab Ende Februar bis Ende März möglich, wie Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) kurz vor Weihnachten ankündigte. Um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten, ist eine unmittelbare Abschlagszahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfe vorgesehen. Die maximale Förderung je Unternehmen ist auf 500.000 Euro begrenzt. Für das kommende Jahr ist eine Neuauflage des Programms mit angepassten Förderbedingungen geplant.
Zu der bisherigen Arbeit der neuen Landesregierung sagte Lechner, er könne nach wie vor keinen Ehrgeiz erkennen. «Sie freuen sich offenbar ein bisschen darüber, dass sie jetzt im Amt sind.» Aber es sei nicht klar, wo es genau hingehen solle, was die nächsten großen Projekte der Landesregierung in diesem Jahr seien und wie die entscheidenden Themen bewältigt werden sollten, kritisierte Lechner. Als besonders wichtiges Thema nannte er unter anderem den Ausbau von digitalem Unterricht.
