SPD und Grüne warnen vor dem Wiedereinstieg in die Atomkraft

Niedersachsens Energieminister wirft CDU und FDP eine verantwortungslose Diskussion über die Atomkraft vor. Zur Lösung der Energiekrise seien ganz andere Maßnahmen notwendig.
Olaf Lies (SPD), Umweltminister in Niedersachsen. © Swen Pförtner/dpa

SPD und Grüne in Niedersachsen warnen davor, den Atomausstieg grundsätzlich in Frage zu stellen. «Eine Laufzeitverlängerung wäre der völlig falsche Weg», sagte Energieminister Olaf Lies (SPD) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die drei verbliebenen aktiven Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. «Wenn der Stresstest zeigt, dass wir den Streckbetrieb brauchen, dann gehen wir das mit. Das darf gleichzeitig nicht dazu führen, dass die Kernenergie auf Dauer fortgesetzt wird.»

Derzeit läuft ein Stresstest, der zeigen soll, wie gesichert die Stromversorgung in Deutschland ist. Als Streckbetrieb wird die verlängerte Nutzung des aktuellen Brennmaterials in den Atomkraftwerken bezeichnet. Lies zufolge sind die Brennelemente in den verbliebenen AKW, insbesondere im niedersächsischen Lingen, jedoch «im Grunde aufgebraucht», und zu einer Bestellung neuer Brennelemente sage er «ganz klar Nein»: «Das wäre eine verkappte Laufzeitverlängerung.»

Der SPD-Politiker warf CDU und FDP vor, in der Atomfrage mit den Sorgen der Menschen zu spielen. «Sie erwecken den Eindruck, als hätten sie die Lösung für die Energiekrise, lenken damit aber von den eigentlich notwendigen Maßnahmen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Im Grunde geht es ihnen um eine reine Laufzeitverlängerung. Das ist unverantwortlich», sagte Lies.

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Julia Willie Hamburg, sieht einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke mit großer Skepsis. «Es ist unsere feste Überzeugung, dass es besser ist, die Finger davon zu lassen, solange wir das vermeiden können», sagte sie der dpa. Die Atomkraft mache nur einen minimalen Bruchteil der Stromversorgung in Deutschland aus, das Risiko sei dafür sehr groß.

Mit Blick auf einen Streckbetrieb müsse man das Ergebnis des laufenden Stresstests abwarten. Allerdings sei auch ein Streckbetrieb «kein einfaches, mildes und ungefährliches Mittel», sagte Hamburg. Daher müssten alle anderen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung ernsthaft geprüft werden. «Wir müssen alles dafür tun, Laufzeitverlängerungen jeglicher Art zu verhindern. Den Atomkonsens aufs Spiel zu setzen, ist keine Kleinigkeit», sagte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag.

CDU und FDP werben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für eine weitere Nutzung der Atomkraft. So hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung vor rund zwei Wochen dafür kritisiert, nicht auf das Angebot der Union einzugehen, im Bundestag rasch über eine Bestellung neuer Brennstäbe zu entscheiden.

© dpa
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