Weil fordert Klarheit bei Energiepreis-Deckel

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Klarheit, wie der von der Bundesregierung angekündigte Abwehrschirm gegen die gestiegenen Energiepreise umgesetzt werden soll. Mit einem aus Niedersachsen vorgelegten Modell könne zeitnah für Entlastungen bei Verbrauchern und Unternehmen gesorgt werden, sagte Weil in einer am Montag verbreiteten Mitteilung.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Nach dem Modell soll beispielsweise der Staat die Hälfte der Gas-Preissteigerung übernehmen. Der Gas-Verbrauch des Vorjahres soll dabei als Grundlage genommen werden. Von der Preissteigerung sollen die Verbraucher die andere Hälfte übernehmen, die ihren Anteil durch Sparanstrengungen dann aber verringern könnten.

Weiter sagte Weil: «Darüber hinaus benötigen wir aber auch umgehend Lösungen für die Großindustrie, die international wettbewerbsfähig bleiben muss - das kann nur und muss deshalb auf Bundesebene geregelt werden.»

Am Dienstag beraten Bund und Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Dort müsse die konkrete Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern besprochen werden, sagte der SPD-Politiker.

Die Länder würden aber auch eigene Schutzschirme aufspannen müssen, beispielsweise um übergangsweise denjenigen gezielt zu helfen, die - noch bevor die Energiepreisbremsen greifen - in Existenznöte geraten, betonte Weil. Dazu gehörten insbesondere zielgenaue Hilfen für kleine und mittlere Betriebe, Sport- und Kulturvereine, Krankenhäuser und Altenheime.

© dpa
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