Länder lehnen Eigenanteil an Bundesprogramm weiter ab

Die Bundesländer lehnen eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen in der Energiekrise weiter ab. «Die Position der Länder ist klar: Wir halten es nicht für angemessen, da zu einem Eigenanteil zu kommen, denn die meisten Länder sind mit eigenen großvolumigen Programmen in derselben Richtung am Start», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den übrigen Regierungschefs der Länder vor einem Bund-Länder-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Weil sagte, es gehe nun darum, die Aktivitäten von Bund und Ländern abzustimmen. «Das könnte heute gelingen», sagte er. Der Bund könne die von den Ländern geplanten Maßnahmen unterstützen, solle aber auf einen «umfangreichen Katalog von Voraussetzungen» verzichten.

Anfang November hatte es Irritationen bei den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gegeben, weil der Bund vorgeschlagen hatte, dass die Länder die Finanzierung einer Härtefallregelung von zwei Milliarden Euro zur Hälfte übernehmen sollten.

Die Länder werben Weil zufolge außerdem weiter für ein eigenes Programm für Unternehmen, die mit Öl oder Pellets heizen. Beim Bund sei so etwas derzeit nicht vorgesehen. Einzelne Länder könnten eine solche Unterstützung jedoch angehen, stellte Weil in Aussicht.

Niedersachsens Ministerpräsident betonte zudem, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie allein mit den geplanten Energiepreisbremsen nicht zu sichern sei. Das betreffe insbesondere die Chemie. Auch hierfür müsse nach Lösungen gesucht werden, da die Produktion bereits zurückgefahren werde, sagte Weil.

© dpa
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