Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, die neue Energiepauschale auch an pensionierte Landesbeamte auszuzahlen.

In diesem Winter wird es teuer, die Wohnung warm zu bekommen. Rentnern wird deshalb ebenso finanziell unter die Arme gegriffen wie Wohngeld-Beziehern. Doch der Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug.

Die Finanzämter in Sachsen haben mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 begonnen. Menschen in Sachsen könnten voraussichtlich Ende März die ersten Bescheide erhalten, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Dresden mit. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) ermunterte Sächsinnen und Sachsen zur fristgerechten Abgabe.

Wer Rente bezieht, erhält im Dezember zum Ausgleich hoher Energiekosten eine Einmalzahlung von 300 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Rentnerinnen und Rentner aber zweimal entlastet.

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sieht durch das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erhebliche finanzielle Herausforderungen auf Berlin zukommen. Wie die Finanzverwaltung mitteilte, ist nach ihren Berechnungen bis einschließlich 2026 von Belastungen in Höhe von fast 4 Milliarden Euro für das Land Berlin auszugehen. Davon seien rund 1,3 Milliarden Euro bereits in der Finanzplanung berücksichtigt. Der größte Posten sei dabei der Abbau der Kalten Progression. Die Mindereinnahmen belaufen sich nach Angaben der Finanzverwaltung auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Die Kosten für ein bundesweit gültiges Ticket im Öffentlichen Nahverkehr und für die Ausweitung des Wohngeldanspruchs könnten den Landeshaushalt jährlich jeweils mit Millionenbeträgen im unteren dreistelligen Bereich belasten. «Die Pläne des Bundes belasten die Länderhaushalte ganz erheblich», so Finanzsenator Wesener. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Staat die ...

Wie die Rentner bekommen in Schleswig-Holstein auch die Versorgungsempfänger des Landes - Beamte im Ruhestand, Witwen und Waisen - die Energiepauschale von 300 Euro. Darauf haben sich die Koalitionspartner CDU und Grüne am Montagabend verständigt, wie das Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur auf deren Anfrage am Dienstag mitteilte.

Erleichterungen eigens für die Rentnerinnen und Rentner suchte man bei den ersten Entlastungspaketen vergebens. Das holte die Ampel dann nach - rechtzeitig vor Weihnachten soll das Geld nun fließen.

Mit einiger Verspätung hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen, die Energiepreispauschale von 300 Euro auch pensionierten Landesbeamten zu gewähren. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag in Schwerin mit. Die Zahlung ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, mit dem auch Rentner mit einer Ausgleichszahlung für die hohen Strom- und Gaspreise bedacht werden. Bei den ersten Entlastungsmaßnahmen waren Senioren und Studenten zunächst unberücksichtigt geblieben.

Ein Härtefallfonds des Bundes soll Menschen helfen, die bei der Umstellung des DDR-Rentensystems Nachteile erlitten. Thüringen beteiligt sich jetzt finanziell - aber erst 2024 kommt das Geld.

Osnabrücks Bischof Bode steht wegen seines Umgangs mit Missbrauchsfällen in der Kritik. Nun tritt er zurück.

Der zurückgetretene Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hat persönliche Fehler im Umgang mit dem Missbrauchsskandal in seinem Bistum eingeräumt. «Ich bekenne mich ausdrücklich zu meiner Verantwortung wie zu meinen persönlichen Fehlern und kann heute nur allen Betroffenen erneut um Verzeihung bitten!», schrieb Bode am Samstag in einer persönlichen Stellungnahme.

Beim Brand einer Lagerhalle im Landkreis Emsland ist ein Schaden von rund 200 000 Euro entstanden. In dem Gebäude in Lingen waren Maschinen gelagert gewesen, wie die Polizei nach dem Feuer am Samstagmorgen mitteilte. Das Gebäude ging vollständig in Flammen auf, verletzt wurde aber niemand. Die Brandursache war zunächst unklar.

Bei der Untersuchung von Weltkriegsbomben in Göttingen haben Polizei und Stadt eine erste Entwarnung gegeben. Die Untersuchung des ersten Gefahrenpunktes sei abgeschlossen, teilte die Polizei am Samstag per Twitter mit. Eine Stadtsprecherin bestätigte die Information. Der sogenannte Teildetonierer stelle keine Gefahr mehr dar. Die Kampfmittelräumer hätten Reste einer explodierten Bombe gefunden, die kein aktives Zündsystem mehr enthalte.

Die Polizei hat nach dem Fund einer Puppe mit einer antisemitischen Aufschrift in Braunschweig Ermittlungen aufgenommen. Nach Mitteilung vom Samstag wurde die Gipspuppe mit der Aufschrift und einem Rosenstrauß mit abgetrennten Blüten an einem Denkmal aus dem 19. Jahrhundert gefunden. Das zuständige Fachkommissariat ermittele wegen Volksverhetzung, hieß es.

Im Deutschen Panzermuseum in Munster ist eine neue Dauerausstellung zu sehen, die vor allem die Hintergründe des Einsatzes von Kriegsgeräten erklärt. Themen wie «Alltag im Panzer», «Wie geht Kampf im Panzer» oder «Friedensbewegung im Panzer» sind auf den Tafeln beschrieben, die großen politischen Ereignisse der Vergangenheit sind eingeordnet. «Wie ein roter Faden ziehen sich Leiden, Sterben und Töten durch, das Thema ist uns so wichtig», sagt Direktor Ralf Raths.

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können betroffene Menschen eine Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben. Davon machten im vergangenen Jahr einige Menschen Gebrauch in Niedersachsen.

Nach dem Großbrand in einer Autowerkstatt in der Wilhelmshavener Südstadt ist ein weiterer Mann gestorben. Der 38-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen am Donnerstagabend, wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte. Sein 67 Jahre alter Vater war noch am Brandort gestorben.

Wegen des umfassenden Verkehrs-Warnstreiks fallen am Montag alle Passagierflüge von und nach Bremen aus. Alle Flüge seien gestrichen, sagte eine Sprecherin des Flughafens am Freitag. Bei dem bundesweiten Warnstreik rufen die Gewerkschaften ihre Mitglieder auch in Hannover und Bremen zu Demonstrationen auf. Für den Bremen Airport sind am Montag ab 9.00 Uhr Protestaktionen geplant. Daran sollen im Verlauf den Angaben zufolge auch Beschäftigte der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) teilnehmen. Ab 11.00 Uhr ist eine Abschlusskundgebung in der Bremer Neustadt geplant.

Im Bundesliga-Abstiegskampf ist den Fußballerinnen des SV Werder Bremen zum Auftakt des 16. Spieltags der erste Heimsieg der laufenden Spielzeit geglückt. Das Team von Trainer Thomas Horsch siegte dank eines Freistoß-Tores von Nina Lührßen in der 85. Minute 1:0 (0:0). Begünstigt wurde das Siegtor durch einen Fehler von Kölns Torhüterin Manon Klett. Durch die Niederlage vor 1743 Fans blieben die von Bereichsleiterin Nicole Bender-Rummler interimsmäßig trainierten Kölnerinnen auch im elften Spiel nacheinander sieglos.