CDU-Chef Merz rechnet mit Niederlage Habecks bei Gasumlage

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Fehler bei der Ausgestaltung der Gasumlage vorgeworfen. «Er wird den ersten richtig großen Fehler korrigieren müssen», sagte Merz, der auch der Bundestagsfraktion vorsteht, am Samstag bei einem Parteitag des CDU-Landesverbands Oldenburg in Wardenburg. «Mit dieser Gasumlage wird der Bundwirtschaftsminister seine erste große Niederlage erleiden.» Zuvor hatte Habeck eine Prüfung der Regelung angekündigt.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz spricht beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen. © Markus Hibbeler/dpa

Mit der Gasumlage sollen die stark erhöhten Beschaffungskosten von Groß-Importeuren wie Uniper ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Hintergrund ist die Drosselung russischer Gaslieferungen. Die Umlage müssen alle Gasverbraucher zahlen. Merz kritisierte, dass Menschen, die mit Öl und Strom heizten, ausgeklammert worden seien.

Dass auch Firmen von der Gasumlage profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht, bemängelte Merz ebenfalls. «Wenn der Staat einen Honigtopf auf dem Marktplatz aufstellt, dann dürfen Sie sich doch nicht darüber wundern, wenn drumherum die Türen aufgehen und alle bis zu den Oberarmen in diesem Topf stecken.» Am Freitag sagte Habeck, sein Ministerium schaue, ob es rechtssichere Möglichkeiten gebe, «Trittbrettfahrer» wieder auszusortieren.

Die Unionsfraktion hatte am Freitag im Bundestag einen Antrag eingereicht, der eine Aufhebung der Umlage vorsieht. Das Parlament kann aus Sicht von Merz einen solchen Schritt gemäß des Energiesicherungsgesetz beschließen. Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause beginnt am 6. September.

© dpa
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