AKW-Machtwort von Scholz trifft auf Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Atomstreit ein Machtwort. In Niedersachsen reagieren Atomkraftgegner und Verbände mit deutlicher Kritik. Auch die Grünen zeigen sich zerknirscht. Bahnt sich nun schon vor den Koalitionsgesprächen bei Rot-Grün Krach an?
Das Kernkraftwerk Emsland in der Nähe von Lingen. © Sina Schuldt/dpa

Das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland ist in Niedersachsen auf heftige Kritik gestoßen. «Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachliche Grundlage», erklärten die Grünen-Politiker Julia Willie Hamburg und Christian Meyer in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung. Die Entscheidung kurz nach der Landtagswahl platzt nun mitten in die Gespräche zwischen SPD und Grüne über eine Koalition. Beide Parteien hatten sich vor der Wahl noch gegen eine längere Laufzeit gestellt. Deutliche Kritik an dem Kurswechsel kam deswegen auch von der CDU.

«Es entsteht der Eindruck, dass die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht worden sind», sagte der CDU-Landesgeneralsekretär Sebastian Lechner. Dass nach der Wahl diese Entscheidung getroffen wird, sei absehbar gewesen. Ministerpräsident Stephan Weil, Hamburg und Meyer müssten sich nun fragen lassen, ob es vor der Wahl Absprachen gab, die Entscheidung zum Weiterbetrieb des Kernkraftwerk Emsland erst nach dem Wahlabend bekannt zu geben.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte nach der Entscheidung zum befristeten Weiterbetrieb am Montagabend zugesichert, dass die Landesregierung die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen werde. Die Grüne Jugend dagegen teilte mit, sie halte die Entscheidung des Bundeskanzlers für falsch - sie sei «reine Symbolpolitik».

Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg versicherte aber, dass das AKW-Machtwort des Kanzlers für keinen Streit bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD sorge. Man sei sich einig, dass die Entscheidung mit dem Kernkraftwerk Emsland überflüssig sei und man sich für eine andere Entscheidung eingesetzt habe, sagte Hamburg.

Kanzler Scholz hatte zuvor den Streit innerhalb der Ampel-Koalition insbesondere zwischen den Grünen und der FDP für beendet erklärt. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.

Kritik äußerte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. «Kanzler Scholz hat entgegen der durch den Stresstest belegten Faktenlage entschieden, auch das AKW Emsland am Netz zu lassen», sagte die Landesvorsitzende Susanne Gerstner. «Was auf den ersten Blick als beherzte Aktion zur Rettung in der Energiekrise wirkt, ist bei genauerem Hinsehen ein unverantwortliches Risikospiel mit offenem Ausgang und verschwindend geringem Einfluss auf den Strommarkt.»

Umweltschützer und Atomkraftgegner führen an, dass die längere Laufzeit des AKW in Lingen kaum zu einer besseren Stromversorgung führe. Zuvor hatte auch bereits das Umweltministerium in Hannover darauf hingewiesen, dass die Brennelemente in dem AKW so weit abgebrannt sind, dass der Meiler ab November in den sogenannten Streckbetrieb gehen muss und dann nur noch eine reduzierte Leistung erbringt. Umweltminister Lies sagte am Dienstag, die Bundesregierung müsse nun ein klares politisches und rechtliches Zeichen setzen, damit keine neue Debatte über die Nutzung von Atomkraftwerken über den 15. April hinaus entstehe.

Laut dem Betreiber RWE kann das AKW Emsland bis Ende April kommenden Jahres mit dem vorhandenen Brennstoff betrieben werden. Man habe mit den Vorbereitungen begonnen, damit die Anlage für einen Weiterbetrieb zur Verfügung steht, teilte RWE mit. Demnach könnte der Meiler von Januar bis Mitte April rund 1,7 Terawattstunden Strom erzeugen.

Atomkraftgegner sehen in dem Weiterbetrieb alternder Atomkraftwerke auch ein Sicherheitsrisiko. «SPD und Grüne in Berlin brechen für Niedersachsen ihr erstes Wahlversprechen, bevor die neue rot-grüne Landesregierung überhaupt steht. Und grüne Parteitagsbeschlüsse halten heutzutage offensichtlich keine 72 Stunden mehr», sagte Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner:innen im Emsland (AgiEL).

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) in Niedersachsen fürchtet, dass mit der längeren Laufzeit des Atomkraftwerkes im Emsland die verfügbaren erneuerbaren Energien in diesem Winter nicht voll ausgeschöpft werden könnten. Allein im vergangenen Jahr seien 2643 Gigawattstunden erneuerbare Energien aus Windkraft, Solar und Biogas in Niedersachsen abgeschaltet worden, da in den Stromnetzen Kapazität für den Weitertransport fehlte, sagte die Geschäftsführerin Silke Weyberg. Wenn nun das AKW in Lingen länger laufe, werde auch dafür Leitungskapazität benötigt.

© dpa
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