Nach der Razzia in der «Reichsbürger»-Szene ist gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) in Niedersachsen ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieser Schritt wurde vom LKA als zuständige Disziplinarbehörde unternommen, wie das niedersächsische Innenministerium in Hannover am Dienstagabend auf Anfrage mitteilte. Zudem wurde das bereits ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte in eine vorläufige Dienstenthebung umgewandelt.
Der Beamte war den Angaben zufolge zuletzt in der Abteilung Staatsschutz des LKA eingesetzt - dort allerdings nur für wenige Wochen im Rahmen einer Wiedereingliederung und noch in der Einarbeitung, bevor er seit Herbst vergangenen Jahres wiederum keinen Dienst mehr versah. Laut Ministerium hatte der Mann weder vertiefende Einblicke in Vorgänge des Staatsschutzes noch war er hierfür speziell aus- beziehungsweise fortgebildet. Das Wirken des Beamten wird demnach weiterhin aufgeklärt.
Gegen den Beamten des Landeskriminalamtes sind bereits vor einigen Tagen dienstrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Dazu gehört laut Ministerium, dass umgehend ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen wurde. Eine solche Maßnahme umfasse etwa das Verbot des Führens der Dienstwaffe, des Tragens von Dienstkleidung sowie des Betretens der Dienststelle.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, man wisse um die betroffene Person. Es bleibe aber abzuwarten, was die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in dem großen Verfahren mit 25 Festgenommenen herausfinde. In Niedersachsen gebe es etwa 900 sogenannte Reichsbürger. Etwa 50 von ihnen seien als rechtsextrem zu bezeichnen.
Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
