OVG-Präsident Smollich blickt auf Corona-Jahr 2021 zurück

20.04.2022 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in der Pandemie immer wieder Schlagzeilen gemacht, weil es Regeln zum Infektionsschutz korrigierte. Gleichzeitig sorgt unter den Richtern ein drohender Personalabbau für Verunsicherung.

Thomas Smollich, Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, trägt eine Maske. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Mehrfach hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg im vergangenen Jahr Teile der Corona-Verordnung für das Land korrigiert. Die Richter sorgten dafür, dass im März die Hundeschulen offen blieben und kassierten im Juni das pandemiebedingte Verbot der Prostitution. Ende 2021 erklärte dann das Gericht die 2G-Regelung im Einzelhandel für rechtswidrig und sorgte dafür, dass auch ungeimpfte Menschen vor Weihnachten in den Innenstädten shoppen gehen durften. Insgesamt beschäftigte sich das OVG mit 274 Corona-Verfahren.

Von den 157 Eilanträgen zur Überprüfung von Regeln zum Infektionsschutz hatten indes nur rund fünf Prozent Erfolg, wie OVG-Präsident Thomas Smollich am Mittwoch bilanzierte. Die Regeln der Landesregierung hätten in der überwiegenden Anzahl der Fälle Bestand gehabt. Seit Jahresbeginn ist ein neuer Senat für die Corona-Verfahren zuständig. Eine politische Beeinflussung gab es laut Smollich dabei nicht. Zudem seien auch 2022 bereits wieder Regeln gekippt worden, etwa die Obergrenze von 500 Menschen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel oder die Maskenpflicht in Clubs. Allerdings betonte der OVG-Präsident: «Wir machen nicht nur Corona.»

Bei den niedersächsischen Verwaltungsgerichten gingen im vergangenen Jahr 20 219 Verfahren ein, davon betrafen 35,7 Prozent das Asylrecht. Besonders zu schaffen macht den Juristen der Berg an noch nicht abgearbeiteten Altverfahren - viele infolge der Flüchtlingskrise 2015/2016. Bei den Verwaltungsgerichten ist die Dauer aller Verfahren von durchschnittlich 17,8 auf mittlerweile 19,8 Monate gestiegen. Die Eilverfahren dauerten im Schnitt 1,6 Monate - 0,2 Monate weniger als 2020.

Ursprünglich hatten die Verwaltungsgerichte des Landes bis Ende 2022 insgesamt 66 Stellen, davon 40 Richterstellen, einsparen sollen. Dies habe für große Verunsicherung insbesondere bei jungen Kollegen gesorgt, berichtete Smollich. Laut dem Haushaltsplan 2022/23 sollen jetzt bis zum Jahresende nur noch sieben Stellen eingespart werden. Der Stellenabbau sei auf die Jahre 2027 bis 2029 verschoben worden, sagte der OVG-Präsident. Er warnte vor einem weiteren Stellenabbau. «Ich will gar nicht mehr Personal», sagte Smollich. «Ich will das Personal, das ich habe, langfristig behalten.»

© dpa

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