CDU will Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber
Wer in Niedersachsen einen Antrag auf Asyl stellt, sollte nach Ansicht der CDU im Landtag vorrangig Sachleistungen statt Geld erhalten. «Gerade die Möglichkeit, in Deutschland von Anfang an Geldleistungen zu erhalten, ist einer der größten Anreize, das Asylverfahren in Deutschland zu durchlaufen», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). «Die Landesregierung muss dringend bestehende rechtliche Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Gewährung von Sachleistungen statt von Geldleistungen nutzen.» Flächendeckend solle eine «bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine» oder ein Prepaid-System etabliert werden, so Lechner.
Der Oppositionsführer forderte zudem die Bundesregierung auf, die Gesetzeslage so zu ändern, dass Sachleistungen während des gesamten Asylverfahrens der Auszahlung von Geld vorzuziehen sind. Anfang vergangener Woche hatte sich bereits die FDP für eine Bezahlkarte und Sachleistungen für Asylbewerber ausgesprochen, um Anreize zur Einreise zu streichen.
Nach Angaben des Bundessozialministeriums liegen die Leistungen für erwachsene Asylbewerber bei 328 bis 410 Euro im Monat.
