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CDU fordert Verschiebung der Haushaltsberatungen

Wie wirkt sich das Haushaltsloch beim Bund auf die Finanzplanungen in Niedersachsen aus? Aus Sicht der CDU sind dazu noch viele Fragen offen - die Unionsfraktion fordert Konsequenzen der Landesregierung.
Landtag Niedersachsen
Abgeordnete nehmen im Plenarsaal an einer Sitzung des niedersächsischen Landtags teil. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Wegen offener Finanzierungsfragen beim Bund fordert die CDU eine Verschiebung der niedersächsischen Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Für wichtige Projekte könnte Geld des Bundes fehlen, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner am Freitag. Die Beratungen sollten daher ausgesetzt werden, bis die Landesregierung eine Risikoanalyse und einen Plan für das weitere Vorgehen vorlege. Wenn nötig, könne der Landtag den Haushalt auch noch zwischen den Jahren in einer Sondersitzung beschließen.

«Es könnte doch sein, dass wir an Stellen unseres Haushalts Bundesmittel vorübergehend oder dauerhaft durch Landesmittel ersetzen müssen, damit wichtige Projekte in Niedersachsen nicht vor dem Aus stehen», erklärte Lechner und kritisierte: «Die Landesregierung läuft sehenden Auges in einen Nachtragshaushalt 2024, ohne den Haushalt für das kommende Jahr überhaupt beschlossen zu haben.»

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte hingegen, die Haushaltsberatungen für 2024 seien nicht unmittelbar von den Auswirkungen des Verfassungsgerichts-Urteils betroffen, wonach eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt nichtig ist. Angesprochen auf einen möglichen Nachtragshaushalt sagte der Sprecher, er erwarte einen Beschluss des Haushalts 2024 im Dezember - «alles weitere werden wir dann sehen».

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse entflammt. Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist für eine Reform. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die aktuelle Ausgestaltung gar als gefährlich.

In einem Radiointerview des NDR sagte Weil: «Wenn wir jetzt zum Beispiel unser Land fit machen müssen für den Klimaschutz und gleichzeitig unsere wirtschaftliche Stärke bewahren wollen, dann werden wir ganz sicherlich einen handlungsfähigen Staat brauchen. Das schaffen wir mit der Schuldenbremse, so wie sie jetzt im Grundgesetz steht, nicht.» In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sprach sich Weil dafür aus, dass der Bund die Schuldenbremse auch 2024 aussetzt.

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD halten dagegen an der Schuldenbremse fest. «Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und dient dazu, den zukünftigen Generationen ausreichend Gestaltungsspielraum zu lassen», sagte CDU-Chef Lechner. Die Regeln der Schuldenbremse hätten sich während der Corona-Pandemie in der Krise bewährt, und die Regel sei flexibel genug, um in Notlagen zu reagieren. Zudem könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch Sondervermögen beschlossen werden. Eine hohe Verschuldung trage jedoch zur Inflation bei und treibe die Preise für Verbraucher und Unternehmen, warnte Lechner.

Der AfD-Haushaltspolitiker Peer Lilienthal sagte: «Die Schuldenbremse, wie sie in der niedersächsischen Verfassung verankert ist oder auf Bundesebene im Grundgesetz festgeschrieben wurde, darf weder ausgehebelt noch aufgeweicht werden.» Das sei man zukünftigen Generationen schuldig. Nachgeschärft werden müsse lediglich, dass eine festgestellte Notlage nicht unbefristet fortbestehen dürfe. Im Gegenteil müsse in Zukunft mindestens einmal jährlich festgestellt werden, ob die Notlage noch andauert, forderte Lilienthal.

© dpa
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