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CDU fordert grundlegende Reform des Bürgergelds

Aus der Opposition kommt der Ruf, das Bürgergeld neu zu gestalten. Dazu sollten Sanktionen gehören, wenn Jobs abgelehnt werden, sagt die CDU. Der Paritätische sieht dagegen einen ganz anderen Reformbedarf.
Sebastian Lechner
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner spricht in Hannover. © Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Die CDU im niedersächsischen Landtag hat sich dem Ruf nach einer umfassenden Überarbeitung des Bürgergelds angeschlossen. «Das Bürgergeld muss in der jetzigen Form abgeschafft werden. Wir brauchen einen neuen Weg, der mehr Anreize setzt, Arbeit aufzunehmen und gleichzeitig auch die Möglichkeit schafft, schnell wieder in Arbeit zu kommen», sagte Oppositionsführer Sebastian Lechner. Wer sich weigere, eine Arbeit anzunehmen, müsse von Beginn an sanktioniert werden, forderte der Fraktions- und Landesvorsitzende. In Deutschland gebe es viele offene Stellen, und es fehlten in vielen Bereichen Arbeitskräfte.

Am Wochenende hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, er wolle das Bürgergeld über eine Bundesratsinitiative grundsätzlich überarbeiten. Söder forderte zudem eine Verschiebung der für 2024 vom Bund geplanten Leistungserhöhung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Debatte über das Bürgergeld als zynisch. «Hier wird ganz klar eine Diskussion auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft geführt. Mit dem Bürgergeld leben die Betroffenen bereits am absoluten Existenzminimum», sagte die Landesvorsitzende Kerstin Tack am Montag.

Vielmehr müsse der Regelsatz von aktuell 502 auf mindestens 813 Euro monatlich für alleinstehende Erwachsene angehoben werden, um die Inflation auszugleichen und vor Armut zu schützen. Geplant ist derzeit eine Anhebung auf 563 Euro zum Jahr 2024. «Die Erhöhung des Bürgergelds zu Anfang 2024 muss kommen, alles andere wäre im Hinblick auf die Wahrung des Existenzminimums verfassungswidrig», sagte Tack.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne sagte, die Einführung des Bürgergelds habe die Fortbildung und Qualifikation der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Jede seriöse Berechnung zeige, dass man mit Arbeit deutlich besser dastehe. Das Bürgergeld müsse aber weiter das Existenzminimum sichern, betonte Tonne. «Die unsozialen Debattenbeiträge einiger Oppositionsvertreter schüren nur Missgunst auf dem Rücken der Schwächsten», sagte er.

© dpa
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