SPD-Chef: Schröder soll sich Kritik stellen und Ruhe geben

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hat die Klage von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen den Bundestag massiv kritisiert. «Er sollte sich lieber der berechtigten Kritik stellen und Ruhe geben. Mitarbeiter hat er ja auch keine mehr», sagte von Brunn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Florian von Brunn (SPD), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, aufgenommen bei der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. © Tobias Hase/dpa/Archivbild

Zuvor hatte der Anwalt von Schröder in Hannover mitgeteilt, dass dieser den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte verklage. Der 78-Jährige verlange, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werde. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden.

Schröder steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Krieg in der Ukraine begründet.

Vielmehr solle die «Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen», heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in seinem Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro erhält Schröder nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

© dpa
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