Neue DGB-Chefin Fahimi legt Bundestagsmandat nieder

Die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, zieht sich früher als geplant komplett aus dem Bundestag zurück. Sie habe ihr Abgeordnetenmandat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit sofortiger Wirkung niedergelegt, erklärte der DGB am Montag. Fahimi war im niedersächsischen Wahlkreis Stadt Hannover II direkt gewählt worden.
Yasmin Fahimi (SPD), DGB-Vorsitzende. © Fabian Sommer/dpa

Fahimi verzichte auch auf die ihr zustehenden Übergangsgelder, führte der Gewerkschaftsbund aus. Das Anstellungsverhältnis beim DGB beginne erst nach der Niederlegung. «Somit sind doppelte Honorierungen ausgeschlossen», hieß es.

Die SPD-Politikerin war am 9. Mai zur neuen DGB-Vorsitzenden gewählt worden. Zunächst wollte sie ihr Mandat erst zum 30. Juni niederlegen, um für einen geordneten Übergang in ihren Büros zu sorgen. Aus der Unionsfraktion kam scharf Kritik: Fahimi könne nicht gleichzeitig einer gut bezahlten Lobbyarbeit nachgehen und Abgeordnete sein. Der DGB wies die Vorwürfe mit dem Argument zurück, Fahimi nehme seit dem 9. Mai an keinerlei Sitzungen oder Abstimmungen des Bundestags mehr teil.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine Entschädigung (Diät) von zurzeit 10 012,89 Euro im Monat, die versteuert werden muss. Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4583,89 Euro als Teil der Amtsausstattung. Das Geld ist unter anderem für den Unterhalt des Wahlkreisbüros gedacht. DGB-Vorsitzende verdienen mehr als 13 000 Euro brutto im Monat.

© dpa
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