Weil: Kosten für Wohngeld-Ausweitung sollte Bund zahlen

Die Kosten für die geplante deutliche Ausweitung des Wohngelds sollten nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) alleine vom Bund getragen werden. Es gebe bislang keine Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten alleine zu tragen, sagte Weil in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung nach Beratungen von Bund und Ländern zum weiteren Kurs in der Energiekrise.
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

«Das bedauere ich angesichts der anstehenden Verdreifachung der auszuzahlenden Beträge und der hohen Belastungen der Länder sehr.» Niedersachsen ist seit Oktober Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen - außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.

Weil sagte, bei den Beratungen habe es das nicht vermeidbare Problem gegeben, dass die Ausgestaltung des vom Bund angekündigten Maßnahmenpakets noch nicht feststehe. Laut Weil hat die Bundesregierung zugesagt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. Oktober in Hannover erste konkrete Aussagen in den Finanzierungsfragen zu machen.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
DFB-Aus: Wer wird Bierhoff-Nachfolger - und was wird aus Flick?
People news
Leute: US-Schauspielerin Kirstie Alley ist tot
Games news
Featured: WoW: Dragonflight – Unsere Ahnen ehren: So beendest Du die Quest
Tv & kino
Featured: Alice in Borderland: Das wissen wir über eine mögliche Staffel 3
Job & geld
«Finanztest»: Elterngeld: Bezahldienste beraten besser als Gemeinnützige
Auto news
Sportler im Smoking: Neuer Mercedes-AMG S 63 wird stärkste S-Klasse
Internet news & surftipps
Internet: Regierungschef Weil kritisiert und verlässt Twitter
Das beste netz deutschlands
Sicherheitslücke: Chrome-Browser braucht dringend Update
Empfehlungen der Redaktion
Regional rheinland pfalz & saarland
Bundeländer: Dreyer: Länder und Bund sind sich im Ziel einig
Inland
Energiekrise: Nach Bund-Länder-Runde: «Doppelwumms» bleibt «Wundertüte»
Inland
Energiekrise: Länder wollen Finanzzusagen vom Bund
Inland
Bund-Länder-Runde: Inflation und Energiekrise: Welche Entlastungen jetzt kommen
Inland
Energiekrise: Länder wollen vom Bund Klarheit bei Entlastungsmaßnahmen
Regional nordrhein westfalen
Bundesländer: Wüst: Bundesregierung zeigt kaum Kompromissbereitschaft
Regional nordrhein westfalen
Regierung: Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme
Inland
Energiekrise: Gaspreisbremse und Co: Welche Entlastungen könnte es geben?