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Ostbeauftragter gegen SPD-Ausschluss von Schröder

12.05.2022 Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, ist gegen einen Parteiausschluss von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD). «Ich bedauere sehr, dass Gerhard Schröder nicht in der Lage ist, sich wirklich ernsthaft von Wladimir Putin zu distanzieren und seine wirtschaftliche Tätigkeit für ihn niederzulegen», sagte Schneider der Funke Mediengruppe. «Von Parteiausschlüssen halte ich aber wenig.»

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Zu Forderungen, Schröder die staatliche Finanzierung seines Büros als Altkanzler zu streichen, erwarte er eine Entscheidung des Bundestages. Schneider: «Wir brauchen Prinzipien, die für die finanzielle Ausstattung aller Büros der ehemaligen Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und Bundeskanzler gelten.»

© dpa

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96-Mehrheitsgesellschafter Martin Kind darf nach seiner Abberufung durch den Stammverein bis zum Hauptverfahren weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH arbeiten. Das entschied das Landgericht Hannover in einem Eilrechtsverfahren am Dienstag.

Kernkraftwerk Emsland: Spahn: SPD muss Blockade von AKW-Streckbetrieb aufgeben

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat die SPD aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung des niedersächsischen Kernkraftwerkes Emsland zuzustimmen. «Diese politisch motivierte Blockade muss endlich aufgegeben werden. Deutschland und Europa brauchen diesen Strom im Winter dringend», sagte der CDU-Politiker am Dienstag beim Besuch des Kraftwerkes in Lingen. Laut Betreiber RWE sei ein sogenannter Streckbetrieb bis in den April 2023 möglich - anders als der zuständige SPD-Minister in Niedersachsen behaupte.

Bundeswirtschaftsminister: Habeck treibt Planungen für deutsche LNG-Terminals voran

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck treibt die Planungen für die ersten Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland voran. In Wilhelmshaven und in Brunsbüttel sollen zum Jahreswechsel schwimmende LNG-Terminals in Betrieb gehen mit einer Leitungsanbindung, um die Kapazitäten ins Netz zu bringen, wie Habeck am Dienstag in Berlin sagte. Er unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Energieunternehmen, dass die LNG-Schiffe bis zum März 2024 «vollausgelastet» Gas zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei handelt es sich um Uniper, RWE, EnBW und die EnBW-Tochter VNG.

Biotop-Pflege: Harzer Rotes Höhenvieh weidet wieder auf dem Brocken

Rund um die 1141 Meter hohe Brockenkuppe im Harz weiden wieder Rinder. Am Montag seien zehn Jungtiere der alten, robusten Rasse Harzer Rotes Hohenvieh auf den Berg gebracht worden, teilte die Nationalparkverwaltung am Dienstag in Wernigerode mit. Aktuell sei eine Beweidung auf der Nordwestseite des Brockens von zwei Wochen vorgesehen, hieß es.

Drogeriekette: Rossmann baut Logistikzentrum für 100 Millionen Euro

Die Drogeriekette Rossmann baut an ihrem Firmensitz in Burgwedel bei Hannover für 100 Millionen Euro ein neues Logistikzentrum. Mit dem 42.000 Quadratmeter großen Lager werde die Produktivität um 20 Prozent gesteigert, sagte Rossmann-Geschäftsführer Michael Rybak anlässlich des Spatenstichs am Dienstag. Vernetzte Systeme sollen demnach helfen, die Produkte permanent verfügbar zu halten und Aufträge schnell abzuwickeln.

Wald: Naturwälder als Ratgeber für nachhaltige Forstwirtschaft

Zwischen Harz und Nordseeküste kann sich die Natur in einigen Gebieten fast ohne menschlichen Einfluss entwickeln. Seit 50 Jahren gibt es sogenannte Naturwälder. Die Politik will aus ihnen Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Gas-Transport: OGE könnte weitere Pipeline in Wilhelmshaven bauen

Das Gas-Transportunternehmen Open Grid Europe (OGE) bereitet sich auf die Anbindung eines weiteren LNG-Terminals in Wilhelmshaven vor. Dieses zweite Terminal für die Anlandung von Flüssigerdgas werde derzeit diskutiert, sagte der Sprecher der OGE-Geschäftsführung, Jörg Bergmann, am Dienstag in Essen. Die vor dem Baubeginn stehende, 26 Kilometer lange Gasleitung zwischen Deutschlands erstem LNG-Terminal könnte dafür verlängert werden, sagte Bergmann. Bei einem Baustart in den nächsten Wochen könnte die Verlängerung nach seinen Worten bereits im Herbst 2023 fertig sein. Ein zweites Terminal für Wilhelmshaven erhofft sich unter anderem Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD).

Region Hannover: Zwei Hunde in heißem Auto auf Parkplatz gestorben

Zwei Hunde sind in einem heißen Auto auf einem Parkplatz in der Region Hannover gestorben. Todesursache ist vermutlich Überhitzung, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Auswertung von Videoaufnahmen soll bei der Aufklärung helfen. Gegen die 66 Jahre alte Hundehalterin wird wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt.

Handball: THW-Coach Jicha: «Kann mir vorstellen, in Kiel zu bleiben»

Trainer Filip Jicha würde seine Zeit bei Handball-Rekordmeister THW Kiel gerne ausdehnen. «Ich kann mir gut vorstellen, in Kiel zu bleiben», sagte der 40-jährige Tscheche den «Kieler Nachrichten» (Dienstag) im Interview. Jichas aktueller Vertrag mit den «Zebras» läuft bis zum Ende der Saison 2022/23. «Wenn der Verein diesen Weg mit mir weitergehen möchte, werden wir uns zusammensetzen. Wenn es keine Einwände aus der Familie gibt und ich mich nicht verliere, dann werde ich den THW wieder als mein «drittes Kind» aufnehmen - und weitermachen», ergänzte der zweifache Familienvater.

Urkundenfälschung: Bande soll Verkehrssünder vor Strafen bewahrt haben

Drei Hildesheimer sollen Verkehrssündern gegen Geld geholfen haben, Bußgeldverfahren loszuwerden - jetzt haben die Ermittler bei ihnen Schmuck und Bargeld im Wert von einer sechsstelligen Summe beschlagnahmt. Außerdem sei der 30 Jahre alte mutmaßliche Kopf der Bande verhaftet worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Hildesheim am Dienstag mit. Seit knapp zwei Jahren laufe ein Verfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung, die drei Hauptbeschuldigten seien der 30-Jährige sowie ein weiterer 23 Jahre alter Mann und eine 28 Jahre alte Frau.

Pandemie: Corona-Inzidenzen in Niedersachsen und Bremen sinken weiter

Die Corona-Situation in Niedersachsen und Bremen hat sich weiter entspannt. In Niedersachsen wurde die offizielle Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag mit 350,4 angegeben. Am Dienstag vor einer Woche hatte sie 401,4 betragen. Der vom Robert Koch-Institut (RKI) herausgegebene Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gemeldet wurden.

Kreis Göttingen: Unbekannte schlachten Schaf und lassen Innereien zurück

Unbekannte haben ein Schaf auf einer Weide in Göttingen geschlachtet und das Fleisch gestohlen. Die Innereien ließen die Täter auf der Grünfläche in der Nähe des westlichen Leineufers zurück, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Tat ereignete sich demnach zwischen Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche.

Bremen: Mehr Mängel in privaten als gemeinnützigen Pflegeheimen

In privaten Pflegeheimen sind im Land Bremen in den vergangenen fünf Jahren mehr Mängel festgestellt worden als in Heimen in gemeinnütziger Trägerschaft. Das geht aus einer Antwort des Bremer Sozialressorts auf eine Große Anfrage der Fraktionen von den Linken, Grünen und SPD in der Bremischen Bürgerschaft hervor. So seien zwischen 2018 und Anfang August dieses Jahres bei gemeinnützigen Trägern 188 Mängel festgestellt worden, bei privaten Trägern insgesamt 536 Mängel. Im Bundesland Bremen gibt es aktuell 53 Pflegeeinrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft und 43 Einrichtungen in privater Trägerschaft. Zuerst hatte der «Weser-Kurier» (Dienstag) darüber berichtet.

Basketball-Bundesliga: Löwen Braunschweig verpflichten Basketball-Talent Aydinoglu

Bundesligist Löwen Braunschweig hat das Basketball-Talent Gian Aydinoglu verpflichtet. Der U20-Nationalspieler hat nach Club-Angaben vom Dienstag einen Dreijahresvertrag unterschrieben. Zuletzt spielte der Point Guard in der U19 von Meister Alba Berlin. Der Neuzugang wird mit einer Doppellizenz ausgestattet und soll nach derzeitiger Planung vorerst für den Regionalligisten SG FT/MTV Braunschweig auflaufen.

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